ÖIAG-Beteiligungen – das sagt doch
alles; diesem Auftrag kommt die ÖIAG ganz klar und erfolgreich nach. (Abg. Eder:
Wer ist der Eigentümer?)
Es ist schon sehr interessant, meine Damen
und Herren, dass Kollege Cap gestern kritisiert hat, dass man Unternehmen
ausgerechnet dann verkaufe, wenn sie besonders gut laufen. – Herr Kollege
Cap, das, was Sie da gestern abgegeben haben, ist aber ein
wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Ja wollen Sie sie vielleicht verkaufen,
wenn der Aktienkurs auf dem Boden ist? (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.) – Also es tut mir schon sehr Leid. So viel
zum Thema wirtschaftspolitische Kompetenz der ersten Reihe der
Sozialdemokratie. (Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen!)
Meine Damen und Herren! Es war ein angenehmer Nebeneffekt der Privatisierungen – neben der Tatsache, dass es den Unternehmen gut geht –, dass die Schulden der ÖIAG von 6 Milliarden auf 2 Milliarden reduziert werden konnten. Aber das noch Wichtigere dabei ist, dass es diesen Unternehmen heute gut geht.
Nehmen Sie nur die Austria Tabakwerke, deren Privatisierung auch von Ihnen kritisiert wurde. Haben Sie vielleicht vorgestern im „Report“ die Betriebsrätin gehört, die gesagt hat: Wir waren ursprünglich dagegen, und heute geht es dem Unternehmen besser denn je, weil vom neuen Eigentümer diesem Unternehmen zusätzliche Umsätze und Umsatzmöglichkeiten zugeführt wurden!? – Natürlich sind die Gewinne in diesem Unternehmen auf Grund dieser Tatsache gestiegen! (Abg. Dr. Cap: Denken – dann sprechen!) Die Betriebsrätin, die vorher dagegen war, sagt heute: Wir waren dagegen, und heute geht es uns besser denn je, Gott sei Dank hat dieser Staat das gemacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Austria Tabakwerke?)
Meine Damen und Herren! Einen Satz noch zum Thema Frank Stronach. Jene, die wissen, dass mein Herz auch am Fußball hängt (Abg. Heinzl: Ihr Präsident!) – nicht mein Präsident, er ist der Bundesliga-Präsident –, wissen, dass ich mit dem, wie Frank Stronach im Fußball agiert und investiert, keine große Freude habe. (Abg. Mag. Kogler: Die springen ja nach seiner Pfeife im Fußball!) Aber Frank Stronach hat als Unternehmer in Österreich in keinster Weise einen Arbeitsplatz vernichtet – ganz im Gegenteil: Er hat 10 000 neue geschaffen und 5 500 gesichert. Ich weiß daher nicht, woher Sie ableiten, dass Frank Stronach, wenn er in die Lage käme, die voest zu übernehmen, jetzt auf einmal seinen Kurs um 180 Grad ändern und dort Arbeitsplätze vernichten sollte. Das ist eine böswillige Unterstellung gegenüber einem Mann, der in diesem Land wirtschaftspolitisch schon sehr, sehr viel getan hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich habe fast ein
bisschen den Verdacht, dass es Ihnen eigentlich nur aus parteipolitischen
Gründen darum geht, dass der Staat weiterhin Aktionär bei Unternehmen bleibt,
damit Ihre sozialdemokratischen Betriebsräte dort weiterhin
Unternehmenspolitik – nicht immer zum Vorteil dieser Unternehmen – machen
können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Uns geht es bei der Privatisierung darum, dass Firmen in Österreich forschen, produzieren, in Österreich Steuern zahlen und ihr Hauptquartier in Österreich haben – wem immer sie gehören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie von negativen Beispielen von Privatisierungen sprechen, dann sollten Sie einmal in den eigenen Reihen, zum Beispiel bei der Stadt Wien und der Bank Austria, nachschauen, wie man es nicht macht. Nicht wir, die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, sind die Parteien des Ausverkaufs; dieses Paradebeispiel haben schon Sie geliefert. Sie sind die Ausverkaufs-