partei Österreichs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Zu guter Letzt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle Experten der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind sich einig: Standortsicherung, Arbeitsplatzsicherung, Sozialstaatsicherung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird alles nicht gemacht!) gelingen nur über Reformen und Impulse für die Wirtschaft, nicht jedoch über den Versuch der weiteren Pragmatisierung von staatlichen Unternehmen.
Meine Damen und Herren! 28 000 Unternehmensgründungen, im Spitzenfeld, und zwar im positiven Sinne, bei der Beschäftigung – wir sind drittbestes Land in Europa, was die Arbeitslosenrate anlangt. Die Zahlen sprechen eine ganz eindeutige Sprache, und wir, diese Koalition von ÖVP und FPÖ, werden diesen erfolgreichen Weg im Sinne des Wirtschaftsstandortes Österreich fortsetzen. Die österreichische Volkswirtschaft, die Unternehmen in diesem Lande und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es uns danken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste in dieser Debatte gelangt Kollegin Dr. Glawischnig zu Wort. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
11.04
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Bundeskanzler, ich war sehr gespannt auf Ihre Erklärung und habe sehr aufmerksam zugehört. (Abg. Scheibner: Sie haben ja gar nicht zugehört!) Irgendwann während Ihrer Rede habe ich auf die Uhr geschaut und mir gedacht, da müsse doch noch irgendetwas Neues kommen. – Aber es kam absolut nichts!
Ich hatte mir gedacht, dass es irgendeine Erklärung im Hinblick auf die deutsche Situation gibt oder dass vielleicht die italienische Präsidentschaft etwas Neues angekündigt hat. Aber außer dem, was wir schon seit Monaten kennen, kam nichts!
Herr Bundeskanzler, Sie präsentieren uns
Statistiken, die zehn Jahre alt sind! Sie sagen zuerst: Die Lage ist ernst,
daher muss ich das zur Chefsache erklären und eine Erklärung abgeben. Dann
sagen Sie, dass alles bestens ist, und erzählen uns Dinge, die wir seit Monaten
wissen. Der Wirtschaftsbericht, der letzte Woche von Ihnen präsentiert wurde (die Rednerin zeigt ein Exemplar), ist
aktueller als das, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Scheibner: Gute Dinge
kann man nicht oft genug sagen!)
Ich muss Ihnen daher leider sagen: Es hat sich der Verdacht massiv erhärtet, dass das heute eine reine Schutzerklärung war, um abzulenken von der Causa prima, nämlich von den Verstrickungen des Finanzministers Karl-Heinz Grasser in ein Stiftungs- und Spendenimperium mittlerweile, das niemand mehr durchschaut, am wenigsten er selbst. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich hätte mir wirklich erwartet, dass wir über die Probleme, die es hier gibt, sprechen. Die Lage ist ernst – das ist durchaus etwas, was man unterstreichen kann. Nur: Sie haben über die Probleme nicht ernsthaft diskutiert. Die Wachstumsraten sind, das ist offensichtlich, jetzt aktuell nach unten revidiert worden. Ich hatte erwartet, dass Sie das vielleicht mit dem internationalen Konjunkturabschwung verteidigen; und dann wäre wieder der Schlagabtausch gekommen, was jetzt hausgemacht ist und was nicht. – Aber auch dazu kam nichts!
Trotzdem haben wir, ich muss das noch einmal sagen, ein Problem. Wir haben die Situation, die durch den internationalen Konjunkturabschwung auf Österreich einwirkt, durch die hausgemachte Politik noch weiter verschärft. Ich hatte mir gedacht, dass vielleicht dazu etwas Neues kommt, eine Einsicht oder ein neuer Vorschlag – aber