eingeschwenkt sind? Die USA haben Wachstumsraten von über 2 Prozent, von denen Europa nur träumen kann; Österreich ebenso. Dort wird investiert und nicht nur auf die Geldwertstabilität geschaut, sondern auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Ich bin nicht von allen Punkten der amerikanischen Politik begeistert, aber das wäre es doch wert gewesen, zumindest ein Wort darüber zu verlieren, darüber zu diskutieren.
Zwischen Europa und den USA haben wir immer noch einen gewaltigen Spielraum. Warum nicht einmal über die Leitzinsen diskutieren? Nichts ist heute diskutiert worden. Es war nur eine Nebelwandwerferei, ausschließlich um den Finanzminister zu schützen, und sonst nichts, obwohl es so viele interessante Fragen gibt.
Ich möchte gerne mit einem anderen Punkt fortsetzen, einem Punkt, der einem in der Seele weh tut – Kollege Grünewald hat das schon angesprochen –: Strukturpolitik. An den Universitäten haben wir im Moment eine absolute Misere. Im Herbst werden wir dort den Notstand ausrufen müssen. (Abg. Großruck: Schon wieder!) Den Unis droht im Herbst die Zahlungsunfähigkeit – aber das interessiert Sie sichtlich nicht. Fast alle Universitäten haben angekündigt, nicht nur im Lehrbereich, sondern auch im Forschungsbereich massiv zu kürzen. Die F&E-Quote in der Höhe von 1,96 Prozent des BIP wird sinken, meine Damen und Herren! Der Forschungsförderungsfonds muss schon Gelder des nächsten Jahres aufwenden, damit er die Projekte von heuer noch fertig finanzieren kann. Es gibt da also einen Vorgriff. Die Forschungsquote wird sinken, von den 2,5 Prozent können Sie nur träumen, die können Sie sich zu Weihnachten wünschen. Ich würde mir wünschen, dass wir nicht über Träume sprechen, sondern über aktuelle Politik, und dass man da auch Maßnahmen setzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Erbärmlichste in diesem Bereich der Strukturpolitik (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Erbärmlich“ ist aber wirklich kein schönes Wort in diesem Hohen Haus!): Sie wollen – Sie werden jetzt gut zuhören, denn das ist ein ernstes Problem; das ist eine weitere Parteipolitisierung! – eine Dachorganisation schaffen für die Forschungsförderungsfonds. Man kann darüber diskutieren, ob es überhaupt sinnvoll ist, gewerbliche und universitäre Forschung unter ein Dach zu stellen. Aber dann geht es weiter: mit einem radikalen Durchgriffsrecht. Und besetzt werden soll die Stelle eines Geschäftsführers mit einem ehemaligen FPÖ-Mandatar. Ist das Forschungspolitik? Ist das eine offensive, offene Forschungspolitik? – Ich finde, das ist erbärmlich, Herr Kollege Scheuch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Zentrum der Budgetpolitik von Karl-Heinz Grasser stand lange Zeit das Nulldefizit. Wir wissen es jetzt: 2001 war eine absolute Eintagsfliege; es war nur durch unerwartet hohe Einnahmen zu finanzieren. Es wäre interessant gewesen, heute einige Punkte in diesem Zusammenhang zu diskutieren, etwa wie sich das auf den Arbeitsmarkt, auf die Arbeitslosigkeit ausgewirkt hat. Aber von einem „voll ausgeglichenen Haushalt“ zu sprechen ist eine maßlose Übertreibung.
Und wenn in diesem Wirtschaftsbericht steht, dass wir erstmals einen voll ausgeglichenen Haushalt haben, dann stimmt das einfach nicht. Es wäre an der Zeit, einmal einzugestehen, dass diese Politik gescheitert ist. Die Nulldefizit-Politik von Bundesminister Karl-Heinz Grasser ist definitiv gescheitert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Auf wessen Kosten?
Da kommen wir jetzt noch zum Arbeitsmarkt; dazu haben Sie heute auch sehr wenig gesagt, Herr Bundeskanzler, außer dass die Beschäftigung so hoch und ohnehin alles bestens ist. Sie haben auf die zehn Jahre verwiesen und dabei einen statistischen Trick angewandt – ich finde das unfair. Wenn man diesen Zeitraum wirklich vergleicht und die Zahlen von 1993 bis zum Jahr 2003 heranzieht, dann muss man Vollzeitäquivalente nehmen. Man kann nicht Teilzeitbeschäftigung wie einen Vollzeitarbeitsplatz