lichen, hat 2000 ein sehr schweres Erbe angetreten, was diesen Freiraum betrifft. Ich erlaube mir, das sehr höflich auszudrücken: Die Staatsfinanzen, die uns die sozialdemokratischen Finanzminister übergeben haben, sind diesen Finanzministern – jetzt meine höfliche Ausdrucksweise – im Jahr 1999 aus dem Ruder gelaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hört dies nicht gerne, sie sieht sich – und das ist ihr Problem – einer sehr erfolgreichen Regierungspolitik in den verschiedenen Politikbereichen gegenüber: in der Wirtschaftspolitik, in der Budgetpolitik, in der Familienpolitik, in der Justizpolitik, in der Infrastrukturpolitik. Diese Bundesregierung arbeitet im Sinne der Bürger und für die Zukunft dieses Landes.
Die Sozialdemokratische Partei hat ihre Rolle als Oppositionspartei – in einer Demokratie an sich etwas sehr Wichtiges – bis zum heutigen Tage, wie ich behaupte, nicht gefunden. SPÖ-Parteivorsitzender Gusenbauer hat – alle Besucher auf der Galerie und auch alle Zuseher vor den Fernsehgeräten haben das wohl mitbekommen – keinen einzigen konstruktiven Vorschlag, über den man diskutieren kann, um ihn gegebenenfalls auch politisch umzusetzen, in seinem Debattenbeitrag eingebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Haben Sie nicht zugehört?)
Was Gusenbauer gemacht hat, geschätzte Damen und Herren, war, Kritik an einem angeblich nicht ausgeglichenen Budget zu üben. Dies hat er uns zum Vorwurf gemacht, denn das wäre ja immer die Aussage der Regierung gewesen, dass sie für ein ausgeglichenes Budget Sorge trägt. Sie wissen genau, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, dass immer davon gesprochen wurde, dass ein ausgeglichenes Budget über einen Konjunkturzyklus zu erstellen ist und dafür Sorge zu tragen ist. (Abg. Dr. Matznetter: Stimmt nicht! Falsch!)
Da Sie, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das Nulldefizit ansprechen, von dem Sie immer wieder behaupten, es sei eine reine Show gewesen: Ihre Politik hat es nahezu verunmöglicht, dass der österreichische Bürger und der österreichische Steuerzahler noch das Gefühl haben konnte, es ist auch nur ansatzweise eine Chance gegeben, ausgeglichen zu budgetieren! Insofern war es notwendig und war es ein wesentliches und wichtiges Signal, darzustellen, dass es möglich ist, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten betreiben in ihrer Rolle als Oppositionspartei eine Politik der Verunsicherung. (Abg. Reheis: Sie als Regierung!) Ich gebe schon zu, die Zeit, in der wir uns befinden, bietet diesbezüglich für Sie hervorragende Möglichkeiten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie haben als Regierungspartei dafür gesorgt, dass es einen Reformstau gibt, und wir sind dabei, diesen Reformstau abzubauen. Wir machen das, weil es eine Notwendigkeit ist, wir setzen das um. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Reform, eine Veränderung sieht der Bürger natürlich immer kritisch, das ist keine Frage. Anstatt eine Aufklärung für die Bürger zu betreiben, stellen Sie sich hin und verunsichern die Bürger. (Abg. Reheis: Sie verunsichern die Bürger mit Ihrer Regierungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Da Sie, geschätzter Herr Kollege, von „Grauslichkeiten“ sprechen: Zeigen Sie mir eine Maßnahme, die so grauslich war – um Ihr Wort zu gebrauchen – wie die, die Sie gesetzt haben, als Sie beispielsweise das Taschengeld der Behinderten um 50 Prozent reduziert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)