Beratungshonoraren verbunden ist, wird
sich das ja wohl machen lassen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag zur Geschäftsbehandlung, den Kollege Öllinger gestellt hat, ist zulässig; dieser ist ohne Debatte abzustimmen.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Antrag in der Minderheit geblieben ist. Ich habe bereits auszuzählen begonnen, als die Wortmeldung zur Geschäftsordnung abgegeben wurde, und daher kann ich das mit Sicherheit sagen. Ich stelle fest, der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Molterer zu Wort. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass zunächst die kritisierte Behauptung und dann der tatsächliche Sachverhalt zu formulieren ist. – Bitte, Herr Kollege.
11.21
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Abgeordnete Glawischnig hat behauptet, die Forschungsquote in Österreich sinke. (Abg. Dr. Glawischnig: Wird sinken! Wird sinken!)
Richtig ist vielmehr, dass die Bundesregierung für die Jahre 2004, 2005, 2006 600 Millionen € zur Verfügung stellt und die Forschungsquote steigt.
Frau Abgeordnete Glawischnig hat weiters
gesagt, dass die Kindererziehung keine Beschäftigung sei. – Ich
berichtige: Das ist die wichtigste Arbeit im Dienst an der Gesellschaft. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
11.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir setzen in der Rednerliste fort. Nächster Redner ist Kollege Dipl.-Ing. Hofmann. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine Erklärung zur wirtschaftlichen Lage Österreichs macht es erforderlich, Betrachtungen durchzuführen, es ist eine Diskussion hierüber zu führen, es sind Vergleiche zum Wirtschaftsstandort Österreich anzustellen, und zwar Vergleiche hinsichtlich der zeitlichen Entwicklung innerhalb Österreichs und auch, wie ich meine, internationale Vergleiche. Bei sämtlichen Vergleichen ist anzuführen, dass sich Österreich in einer sehr guten und aufwärts strebenden Position befindet. Diesbezügliche Zahlen wurden heute bereits genannt. Dies betrifft sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Arbeitsmarktentwicklung, das heißt das Verhältnis Beschäftigte zu Arbeitslose, die wir leider Gottes, wenn auch im internationalen Vergleich in einem sehr eingeschränkten Maße, auch in Österreich vorfinden.
Wir wissen, geschätzte Damen und Herren, dass es sehr viele Politikbereiche gibt, die direkten Einfluss auf die Wirtschaft haben. Ich denke, dass bei diesen Betrachtungen eine Analyse anzustellen ist, Maßnahmen und entsprechende Impulse zu setzen sind, die den Wirtschaftsstandort Österreich sichern und seine internationale Konkurrenzfähigkeit festigen. Bei diesen Maßnahmen gibt es kostenbegründende und sicherlich auch kostenneutrale Maßnahmen. Für kostenbegründende Maßnahmen bedarf es einer Voraussetzung: der Verfügbarkeit der Mittel.
Geschätzte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat das in seinem Bericht als Freiraum-Schaffen bezeichnet. Die Regierung, bestehend aus Volkspartei und Freiheit-