Sie von den Koaltionsparteien haben Ihre so genannten Konjunkturpakete aus den Vorjahren erwähnt. – Wir von den Grünen haben immer schon gesagt, diese Pakete würden diesen Namen gar nicht verdienen, aber es waren durchaus einige Maßnahmen dabei, die man begrüßen kann. Deshalb haben wir auch in Teilen zugestimmt. Ich leugne auch das nicht. Allerdings greifen sie nicht wirklich, weil jene Maßnahmen, die für die Konjunktur notwendig sind, trotz des irreführenden Titels nicht enthalten sind. Darauf wollen wir jetzt noch eingehen.
Der Punkt ist auch, dass sich Ihre
Maßnahmen an dem zentralen Steuerrad, wie wir bei der Betrachtung der
Konjunkturpolitik sehen können, immer noch in Klientelpolitik verfangen und
nicht zu mehr taugen. Das ist wiederum ein trauriger Befund, aber es ist so.
Sie haben in erster Linie ein enorm hohes Niveau bei den landwirtschaftlichen
Förderungen aufrechterhalten und ausgebaut. Nicht dass die Landwirtschaft
keine Förderungen bekommen soll, aber Sie erhöhen sie sogar noch dort, wo sie
völlig in die falsche Richtung wirken, und tragen damit zu einem
Strukturkonservatismus bei, den Sie den anderen immer gerne vorwerfen. (Beifall
bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen: Das ist, über die Jahre gerechnet, wesentlich mehr, als jemals in die verstaatlichte Industrie geflossen ist. Aber Sie wollen ja nicht rückrechnen, weil Sie auch da das „Vergesslichkeitsvirus“ haben walten lassen.
Wenn Sie schon ständig die Stahlindustrie bemühen: Ich muss Ihnen Folgendes sagen – ohne der Pflichtverteidiger der SPÖ sein zu wollen –: Alle Stahlindustrien, insbesondere die privaten, haben in den achtziger Jahren massiv öffentliche Förderungen wegen einer Strukturkrise bekommen. Vielleicht war das falsch, aber die österreichische verstaatlichte Stahlindustrie hat, auf die Tonne gerechnet, weniger Förderungen als viele Private bekommen. (Abg. Neudeck: Das kann man nicht beweisen!) Hören Sie auf damit, hier ständig Privat und Verstaatlicht in dieser wirklich schändlichen Art und Weise zu vermischen, denn dahinter versteckt sich Ihre Ideologie! Wenn schon, dann bekennen Sie sich wenigstens dazu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ihr nächster Investitionsschwerpunkt ist – das wird ja mittlerweile sogar zugegeben – das Militär. Mittlerweile wird die Eurofighter-Beschaffung als industriepolitisches Projekt verkauft. Das ist selbstverständlich blanker Unsinn. Dann kaufen Sie doch 100 Eurofighter, wenn das für die Konjunktur so nützlich ist. – Ein völliger Unsinn: Sie verprassen das Geld der Steuerzahler und wollen den Leuten über den Schmäh der Gegengeschäfte einreden, dass doppelt so viel Geld zurückkäme. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr!
Aber das ist trotzdem, wenn man die wirkliche Politik anschaut, ein Punkt, bei dem Sie gewillt sind, Geld auszugeben. Um die Parole „keine neuen Schulden“ kümmern Sie sich nicht mehr, Sie schmeißen 2 Milliarden € für Eurofighter hinaus, für das teuerste Gerät, das überhaupt verfügbar ist. Das ist unglaubwürdig! (Beifall den Grünen und der SPÖ.)
Ihre so genannte Pensionsreform ist in Wirklichkeit eine Pensionskürzung. Nur einige bleiben verschont. Das ist wieder Klientelpolitik: Bei den Beamten sind Sie nicht bereit, etwas zu tun. Da nützt Ihnen auch Ihr ganzes Harmonisierungs-Gerede nichts, weil Sie schon längst dabei ertappt worden sind, dass auch das nicht auf den Weg kommen soll.
Nächster Punkt: Investitionen. Vor wenigen Minuten hat der Staatsschuldenausschuss seinen Bericht abgegeben. Was ist darin zu lesen? – Im Verhältnis zu den staatlichen Transfers – das, was gerade Kollege Fasslabend beschrieben hat – waren die Investitionen noch nie so gering wie jetzt. Warum? – Weil Sie in bestimmte Transfers zur Klientelpolitik – so genanntes Kindergeld, Familienpolitik – so viel Geld wie noch nie