ausgeben! Jetzt ist das vielleicht noch nicht das Malheur, aber Sie bringen es zustande, so viel Geld für die Familien wie nirgendwo sonst auf der Welt, wie Sie selbst sagen, auszugeben und trotzdem enorme Ungleichheiten zu produzieren. Lösen Sie doch das Armutsproblem und setzen Sie das Geld gezielter ein! Das wäre eine vernünftigere Herangehensweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In Sachen Steuerpolitik kann ich Ihnen nur sagen: Ja, es wäre richtig, Teile von Steuersenkungen vorzuziehen, und zwar gezielte Steuersenkungen – genau wie hier auch argumentiert wird. Sie müssen sich eben einmal auf etwas verständigen. Wenn das Kindergeld und die Ausweitung der Steuerfreigrenze auf 14 000 € pro Jahr richtig für die Kaufkraft sind, dann ist es auch richtig, dass andere gezielte Steuersenkungen durchgeführt werden, und zwar erst recht, wenn man jene in Betracht zieht, die bis jetzt überhaupt nicht von Ihren Maßnahmen profitieren. Aber das verweigern Sie.
Ihre Maßnahmen treffen gerade 180 000 Leute positiv, unsere
Vorschläge würden dazu führen, dass es bis zu den mittleren Einkommen
Verbesserungen gäbe. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Großruck:
Erste Etappe!) Sie kündigen eine Steuersenkung für das Jahr 2005 an,
und zwar eine solche mit der Gießkanne, also quer über alle drüber – genau
das, was Sie jetzt den anderen vorgeworfen haben –, aber das ist
konjunkturpolitisch völlig falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf:
Kennen Sie die Steuerreform schon?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie von ÖVP und FPÖ wollen nichts anderes, als einen wahlpolitischen Budgetzyklus motivieren: vor der Wahl Steuerzuckerl für alle, anstatt jetzt das Richtige zu tun. – Das ist keine Konjunkturpolitik, das ist eben Sand-in-die-Augen-Streuen; und dort haben Sie Ihren Kopf schon längst vergraben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter
Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer:
„Endlich“ eine Stummvoll-Rede! – Abg. Dr. Cap: Jetzt ist der
„Höhepunkt“!)
12.14
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Mein Vorredner, Kollege Kogler, hat in seiner Rede erklärt, die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Regierung hätten keine Wirkung. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) – Diese Behauptung ist unrichtig!
Wie aus den Zahlen der Budgets 2003 und
2004 herauszulesen ist, werden durch Investitionszuschussprämien,
Bildungsfreibetrag, Forschungsfreibetrag und Sonderabschreibung insgesamt
Beträge zwischen 500 und 600 Millionen € budgetwirksam, konjunkturpolitisch
wirksam. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? –
Abg. Schieder: Das ist politische Werbung!)
12.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stummvoll, soll ich es gleich sagen oder soll ich
nachher sagen, dass das genau dasselbe ist, was wir vorher hatten? – Beide
tatsächlichen Berichtigungen haben sich mit Themen beschäftigt, die wir in der
Präsidialkonferenz als Wertungsfragen sehen. So ist es, ich kann nichts anderes
sagen. (Zwischenruf des Abg. Schweisgut.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.