12.16
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen verwunderlich, dass sich die Opposition einer Debatte verschließt, die doch zu den wichtigsten Themen gehört, die wir hier im Hohen Haus zu debattieren haben, und der Wirtschaftsbericht von Ihnen torpediert wird. Das ist für mich unverständlich.
Das Einzige, was Ihnen dazu eingefallen ist, ist ständig der Ruf nach dem Herrn Finanzminister. Wo ist der Herr Finanzminister?, haben wir ständig von Ihnen gehört, nichts anderes. (Abg. Dr. Gusenbauer: Muss er schon wieder Golf spielen? – Abg. Brosz: Ist er wieder auf Vortragsreise?) Das ist schon skurril, denn ich war als doch einigermaßen Befreundeter des Herrn Minister ja immer der Meinung, dass er eine gewisse Wirkung auf die Damenwelt hat, dass er aber eine Wirkung auf die Männerwelt hat, war mir bis jetzt unbekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist eine interessante Feststellung!)
Herr Kollege Matznetter, Sie haben hier am Rednerpult auch davon gesprochen, dass diese Bundesregierung den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik zu verantworten habe. – Eine skurrilere Aussage gibt es wahrscheinlich nicht, denn Sie haben uns im Jahr 2000 163 Milliarden € an Schulden hinterlassen. Wir zahlen heute noch 7 Milliarden € an Zinsen, dafür könnten wir 100 000 Wohnungen schaffen und kostenlos an Wohnungsbedürftige und kleine Einkommensbezieher weitergeben.
Meine Damen und Herren! Das ist ein sehr
verantwortungsloser Umgang mit der Wirtschaftspolitik dieses Landes. Das ist
bestenfalls eine Gulaschpolitik, die Sie betreiben, denn wenn Sie die Kritik
ständig im eigenen Saft kochen, dann kann dabei nichts Vernünftiges herauskommen.
(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung verfolgt ein sehr ehrgeiziges Ziel, das kommt in diesem Wirtschaftsbericht klar zum Vorschein, nämlich Österreich an die Top-Position der europäischen Länder zu bringen. (Abg. Öllinger: Bei der Arbeitslosigkeit!) Wir wollen dazu beitragen, dass diese Bundesregierung das Ziel auch erreicht, Österreich unter die Top 3, also an die Spitzenposition, zu bringen. Sie wissen, dass die Einflussmöglichkeit des Staates auf die Wirtschaftspolitik, auf die Konjunkturpolitik immer geringer wird und dass die Spielräume für die Bundesregierung, für den Staat, immer kleiner werden, um Lenkungsmaßnahmen in Gang zu setzen.
Das ist ein Phänomen, mit dem nicht nur wir in Österreich allein zu kämpfen haben, das ist ein Phänomen, das die gesamte Konjunkturpolitik der EU, aber auch der ganzen Welt betrifft. Durch die Globalisierung der Wirtschaft wird es zunehmend schwieriger, konjunkturelle Maßnahmen zu setzen, die sich wirtschaftsbelebend und wachstumsstärkend auswirken.
Die EU-Osterweiterung ist ein sehr entscheidender Schritt für uns – und dazu bekenne ich mich als Wirtschafter –, weil es dadurch sehr viele Chancen für die Wirtschaft gibt, sich positiv einzubringen, sich zu beteiligen, obwohl es auch eine Reihe von Problemfeldern im Bereich des Arbeitsmarktes gibt, denen wir uns zu stellen haben, um vor allem in den Grenzregionen zu unseren östlichen Partnern dafür zu sorgen, dass es zu keinem Kaufkraftabfluss und zu keinen Arbeitsplatzverlusten kommt.
Das besondere Augenmerk, das mir in diesem Wirtschaftsbericht aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass vor allem auf die kleineren und mittleren Betriebe Einfluss genommen wird und klargestellt ist, dass diese Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der österrei-