chischen Wirtschaft bilden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik die Grundlage dafür bietet, dass der Ausbau des Wohlfahrtsstaates gewährleistet bleibt. Mit diesen neuen Dynamiken, die in diesem Wirtschaftsbericht angeführt sind, und vor allem auch mit der Steuerreform und den gesamten Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung wird gewährleistet, dass Österreich dem „Lissaboner-Prozess“ Rechnung trägt, nämlich das strategische Ziel weiterhin zu verfolgen, eine dynamische wissensbasierte Wirtschaftsraumpolitik zu machen, die dem Ziel untergeordnet ist, Europa zu einem sehr blühenden und zu einem strategisch wichtigen Wirtschaftsraum auszubauen.
Die österreichische Bundesregierung kommt diesem strategischen Ziel heute schon sehr nahe, denn Österreich liegt, gemessen an den Strukturindikatoren, heute schon im oberen Spitzenfeld aller vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften.
In diesem Wirtschaftsbericht, der auch von
Frau Kollegin Glawischnig gelobt wurde, kommt klar zum Ausdruck, dass wir
unsere Position verbessert haben. Wir konnten vom Rang 8 auf den
Rang 6 vorrücken. Das beweist, dass die Wirtschaftspolitik dieser
Bundesregierung in die richtige Richtung geht, dass der Kurs der richtige ist. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es stimmt nicht, dass wir in Österreich eine negative Arbeitslosenquote haben, wie heute hier behauptet wurde. Vielmehr stimmt es, dass wir in Österreich im Mai mit 3,2 Millionen Menschen, die in Arbeit waren, eine Rekordbeschäftigung hatten. Daraus ist zu schließen, dass wir im Vergleich zu allen übrigen europäischen Ländern eine enorm gute Arbeitslosenquote aufzuweisen haben. Sie ist mit 4,1 Prozent die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Europa. Mit 1,7 Prozent haben wir die drittniedrigste Inflationsrate, und mit einem 4prozentigen Exportzuwachs ist gewährleistet, dass wir auch nach wie vor eine sehr positive Entwicklung in der Handelsbilanz aufzuweisen haben.
Zusätzlich möchte ich noch anführen, dass vor allem die Beschleunigungen, die Erleichterungen und die Liberalisierungen in der Wirtschaftspolitik dazu geführt haben, dass durch sehr viele Unternehmensgründungen – 28 000 in den letzten Jahren – Arbeitsplätze geschaffen wurden, Einkommen gesichert wurden und das Wirtschaftswachstum gestiegen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den
Spitzenplatz zum Wohle der Menschen erreichen wir nur mit einer konsequenten Wirtschaftspolitik,
mit einer Fortsetzung einer dynamischen Konjunkturoffensive – wie heute
schon angeklungen ist, dienen dazu die Konjunkturbelebungspakete –, mit
Investitionen in die Wissensgesellschaft, mit gezielter Förderung von
Innovationen, mit Investitionsoffensiven sowie mit einer Stärkung der
Exportwirtschaft. All diese Maßnahmen schaffen wir mit einem ausgeglichenen Budgethaushalt
bei Duldung eines geringen Defizits. Wenn Sie das im Vergleich zu den anderen
europäischen Ländern betrachten, dann werden Sie draufkommen, dass Österreich
einen sehr maßvollen und verantwortlichen Budgetweg beschreitet. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Möglichkeiten zur Schaffung einer offensiven Wirtschaftspolitik und einer Dynamik in den Wirtschaftszweigen, die ich angeführt habe, können wir nur durch Reformen schaffen, aber diesen haben Sie sich in den letzten Wochen verschlossen. Das können wir nur durch Reformen im Bereich der Verwaltung, durch Modernisierungen im Managementbereich bei den Selbstverwaltungskörpern, den Sozialversicherungsträgern, und durch eine sehr effiziente und verantwortungsvolle Mitteleinsetzung im Gesundheitsbereich erreichen. Ein Beispiel dafür ist die Bundesgebäudeverwaltung.