Heute ist von Frau Kollegin Glawischnig
gesagt worden, dass wir die Bundeswohnungen „verscherbeln“. Vielmehr ist
richtig, dass Sie im Jahre 1997 die Bundeswohnungen um
120 Millionen Schilling „verscherbeln“ wollten. Der Herr Finanzminister
hat ein Veräußerungspaket errechnen lassen, das sicherstellt, dass wir durch
die Veräußerung der Bundeswohnungen 600 Millionen € bis
1 Milliarde € erzielen werden. Das ist eine
verantwortungsvolle Privatisierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und
Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit der ersten Etappe der Steuerreform, die am 1. Jänner 2004 in Gang gesetzt wird, werden wir auch einen sehr positiven Einfluss auf die Wirtschaftsdynamik dieses Landes zustande bringen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir den österreichischen Steuerzahlern bis zu einer Einkommensgrenze von 14 500 € eine komplette Steuerfreistellung garantieren können. Das wird sich sehr positiv auf die Kaufkraft in diesem Land auswirken. Damit sind immerhin 200 000 Österreicherinnen und Österreicher unmittelbar betroffen. Diese Einkommensteuer- und Lohnsteuerfreistellung betrifft insgesamt 2,4 Millionen Österreicher. Die Kaufkraft, die dadurch entstehen wird, wird die Wirtschaft in unserem Land existenziell stützen.
Die offensive Wirtschaftspolitik bezieht sich aber auch auf eine sehr aktive Eigenkapitalbildung durch die Herabsetzung der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne auf den halben Steuersatz und durch die völlige Streichung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil mir als Tourismusunternehmer natürlich auch die Tourismuswirtschaft am Herzen liegt, weiß ich, dass es eine sehr sinnvolle und wichtige Maßnahme ist, die Einkommensteuerherabsetzung ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Josef
Bucher (fortsetzend): ... zur Eigenkapitalbildung heranzuziehen. Das
wird die Tourismuswirtschaft in einer sehr wichtigen konjunkturellen Phase beflügeln
und dafür sorgen, dass der Tourismus auch in Hinkunft ein Garant für die Wirtschaftsbelebung
in unserem Land bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor, daher erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Anträge wurden keine gestellt, daher sind damit die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung erledigt.
3. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (128 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein
Telekommunikationsgesetz erlassen wird und das Bundesgesetz über die
Verkehrs-Arbeitsinspektion und das KommAustria-Gesetz geändert werden, über
den
Entschließungsantrag 44/A (E) der
Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige
Anpassungen des Telekommunikationsrechts, über den
Antrag 49/A der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz –
TKG) BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 134/2002, geändert wird, über den