Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 78

reichenden Berücksichtigung dieser Aspekte vorgebeugt werden. Zugleich soll auf die Notwendigkeit eines gleichwertigen Zugangs zu Telekommunikationsdiensten in ganz Österreich, insbesondere auch im ländlichen Raum, hingewiesen werden.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

12.37

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Das Telekommunikationsgesetz, das heute beschlossen wird, ist ein neuer Schritt auf einem eigentlich Beispiel gebenden Weg der Telekommunikation in Österreich – ein Weg, gekennzeichnet von Liberalisierung und von Privatisierung und von den dadurch erzielbaren Erfolgen. Am Beispiel der Telekom ist es auch besonders nahe am Menschen für jeden Einzelnen nachvollziehbar, welche positiven Effekte die Liberalisierung und die Privatisierung für die Bürger, für jeden Einzelnen von Ihnen, für jeden Einzelnen von uns, gebracht haben und auch in Zukunft bringen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor über 100 Jahren war das erste neue Telefon in einer Ortschaft eine Sensation, später dann ist in jedem Haus zumindest ein Apparat gestanden, und von uns erinnert sich noch jeder an die Viertel- und an die Halbanschlüsse. Dann war in jeder Wohnung ein Telefon vorhanden. Es erinnert sich aber auch noch jeder Einzelne von uns daran, dass man zum Teil auf einen Neuanschluss gewartet hat wie auf einen Trabi in der DDR. (Beifall bei der ÖVP.)

Ende der achtziger Jahre hat die EU erkannt, dass gegenüber den bereits libera­lisier­teren amerikanischen und japanischen Märkten ein großer Wettbewerbsnachteil in Europa dadurch entsteht, dass die nationalen, gegeneinander abgeschotteten und von der Dienstleistungsqualität nicht auf dem höchsten Stand befindlichen Telekom­muni­kationsmärkte nicht funktionieren und dass sie zugunsten der Menschen geöffnet wer­den müssen. Es hat dann in Europa ein Liberalisierungsprozess eingesetzt, der bei uns die zweite erfolgreiche Phase der Telekommunikation in Österreich eingeleitet hat, und zwar zunächst mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und dann mit dem ersten Telekommunikationsgesetz 1997, mit dem die Telekommunikation in ein neues Zeitalter, in eine neue Ära aufgebrochen ist.

Der Handy-Boom hat eingesetzt, und heute hat beinahe jeder Bürger bereits ein Han­dy, genauer: 80 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher haben heute ein Handy, kommen in den Genuss des bequemen Telefonierens überall und zu jeder Zeit, und das – und das ist eigentlich das Bemerkenswerte daran – zu wesentlich günstige­ren Tarifen als vorher.

Im Festnetz in Österreich, in der Österreich-Zone, sind die Preise pro Minute um 75 Prozent gesunken. Ein durchschnittliches Unternehmen – wie wir wissen: kleine Unternehmen in Österreich! – erspart sich heute pro Jahr im Durchschnitt 8 000 € an Telefonkosten – ein Erfolg der Privatisierung und der Liberalisierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Die neu in Österreich tätigen Unternehmen, seien es österreichische Konsortien, seien es Töchter großer ausländischer Konzerne, haben seit 1997 jedes Jahr 2 Milliarden € an Investitionen in Österreich und für Österreich geschafft. Das ist ein Umstand, für den wir diesen Unternehmen unsere Hochachtung und auch unseren Dank ausspre­chen müssen, denn das ist Infrastruktur-Investition, wie sie eigentlich auch von den