Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 79

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Grünen immer gefordert wird – trotzdem lehnen sie dieses neue Gesetz ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Erfolgsgeschichte ist auch dadurch gekennzeichnet, dass die engere Vernet­zung für die Österreicherinnen und Österreicher mit dem Rest der Welt möglich ist. Das Internet hat seinen Erfolgszug auch durch Österreich genommen, auch da wurde in die Infrastruktur investiert; mehr als 60 Prozent der Haushalte in Österreich und fast alle Unternehmen sind im Netz. Das ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, und daran zeigt sich, wie Privatisierung und Liberalisierung von Märkten zu Erfolgen führt, die für die Bürger erfassbar und spürbar sind, in der Geldbörse und bei der Lebensqualität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Tamagotchi!)

Heute leiten wir, mitten im Informationszeitalter, mit dem neuen Telekommuni­kations­ge­setz die dritte Phase dieser Erfolgsgeschichte ein. Das ist der Aufbruch in die nächste Ära – bei dem uns, was mich sehr freut, auch die SPÖ begleitet –, initiiert von unserer Bundesregierung. Die Europäische Union hat auf Grund der positiven Erfah­rungen, die gemacht wurden, erkannt, dass es noch weiteren Handlungsbedarf gibt, und wir setzen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz fünf Richtlinien der Europä­ischen Union um, die es auch möglich machen, diesen Markt künftig viel gezielter zu regulieren.

Bereits in der Vergangenheit hat sich die ehemalige verstaatlichte Telekom zu einem erfolgreichen Unternehmen gewandelt. Wenn man heute einen Festnetzanschluss braucht und zu Mittag dort anruft, dann sagt man dort: Macht es etwas aus, wenn wir erst um 16 Uhr kommen?

Wir schaffen mit diesem Gesetz faire Chancen für alle Mitbewerber in diesem Markt. Dort, wo noch Eingriffe in den Markt notwendig sind, kann der Regulator differenziert ein­greifen. Wir schaffen auch eine transparentere Telekommunikation für die Kunden: So wird künftig die Abrechnung über Verlangen detailliert zur Verfügung gestellt. Jeder Kunde wird die Nummer mitnehmen können, wenn er den Betreiber wechselt.

Meine Damen und Herren! Begleiten Sie uns in diese neue Ära, zu einem wirt­schaftlichen Erfolgskurs für alle Österreicherinnen und Österreicher, damit diese auch in Zukunft noch mehr und billig telefonieren und mit immer mehr anderen Menschen und mit anderen Märkten in Kontakt treten können! Ich würde mir wünschen, dass auch die Grünen dabei mittun würden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

12.43

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 


12.44

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden neuen Telekommunikationsgesetz setzen wir nicht nur wichtige Richtlinien der Europäischen Union um, sondern legen, beruhend auf den Erfahrungen der erfolgreichen Telekom-Liberalisierung 1997, neue Rahmenbedingungen für diesen wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft fest. Dabei stehen die Erfolge der bisherigen Liberalisierung unter dem damaligen Verkehrsminister Caspar Einem außer Zweifel. So hat sich in nur vier Jahren das Preisniveau auf dem Telekom-Sektor gegenüber dem Ausgangsjahr um mehr als die Hälfte reduziert, und gleichzeitig hat die reale Wertschöpfung um mehr als 60 Prozent zugenommen.

Meine Damen und Herren! Abseits aller Erfolge, die die Telekom-Liberalisierung ins­besondere hinsichtlich der Einführung neuer Telekommunikationstechnologien und


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