Preishinweisen für die Konsumenten durch die Anbieter kommen, wobei die Kosten für 0800er-Nummern und 0800er-Dienste durch Verordnung auf maximal 22 Cent pro Minute begrenzt werden sollen. Es hat der Herr Bundesminister zugesagt, dass er in einer Verordnung veranlassen wird – er nickt auch jetzt dazu –, dass 22 Cent pro Minute als Obergrenze zu gelten haben.
Weiters wird es in Hinkunft möglich sein, einmal jährlich Rufnummern kostenlos sperren zu lassen. Das ist im Sinne des Konsumentenschutzes wichtig. Denken wir an die 0900er-Nummern, bei denen es oft so sein kann, dass irgendjemand Apparate benutzt, hohe Rechnungen verursacht, und der Inhaber, der Zahler dieser Nummern irgendwann munter wird und draufkommt, dass irgendein anderer über seine Nummern hohe Kosten verursacht hat.
Wir haben auch durchgesetzt, dass es nicht möglich sein soll, durch so genannte Dialer-Programme im Internet auf Rufnummern mit horrenden Kosten umgeleitet zu werden, denn man muss wissen, es gibt technisch zahlreiche neue Möglichkeiten, mehr Geld aus den Taschen der Konsumenten zu ziehen.
Schließlich haben wir erreicht, dass die Regulierungsbehörde das Hohe Haus jährlich insbesondere über die unlauteren Praktiken und die zu treffenden oder getroffenen Maßnahmen zu informieren hat.
Damit wird es uns möglich sein, die sich ständig neu entfaltenden betrügerischen Maßnahmen wesentlich einzudämmen. Ich stehe auch nicht an, Herrn Bundesminister Gorbach und seinem Kollegen Kukacka zu danken, die auf die Argumente der SPÖ eingegangen sind und diese wichtigen Anliegen des Konsumentenschutzes tatsächlich Gesetz werden ließen.
Österreich wird mit diesem neuen Telekommunikationsgesetz die Rahmenbedingungen erhalten, welche die Investitionsbereitschaft der Telekom-Unternehmen steigern wird. Das ist uns ein wichtiges Anliegen gewesen und wird es uns auch immer sein.
Auf eines darf ich allerdings aufmerksam
machen: Auch wenn wir jetzt zustimmen, soll die Regierung in Zukunft nicht
einen schweren Fehler begehen. Wir glauben, dass es falsch ist, wenn man die
Telekom Austria zur Gänze an das Ausland verkauft, zum Beispiel an die
Swisscom, wie es jetzt im Gerede war. Das ist deshalb falsch, weil wir hier
einen wichtigen nationalen Markt-Player brauchen, um die Bedingungen auf dem
Telekom-Sektor mitgestalten zu können, die Investitionen und damit die
Arbeitsplätze sichern und fördern zu können, letztlich auch, um die
Preissituation für Telekom-Leistungen und das Service in Österreich
unternehmerisch mitbestimmen zu können. Meine Damen und Herren, daher hier die
Bitte, mit diesem Eigentümerwechsel sehr vorsichtig umzugehen! (Beifall bei
der SPÖ.)
Was das Telekom-Gesetz selbst betrifft,
halte ich es für ein gutes, gelungenes Gesetz. Es wird uns mit diesem Gesetz
gelingen, High Tech zu fördern, Arbeitsplätze zu fördern,
Wirtschaftsstandortqualität zu sichern und den Konsumentenschutz auf einem
hohen Niveau zu halten. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Wittauer – ans Rednerpult tretend –: Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär!)
12.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, ich hätte gerne die Gelegenheit, Ihnen das Wort zu erteilen. (Heiterkeit.)
Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Die Redezeit beträgt
7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.