Jugendlicher Leichtsinn hat extreme Kosten verursacht. Telefone wurden betrieben und missbräuchlich verwendet. (Abg. Öllinger: Sie sollten das überprüfen, was Sie da vorlesen!) Mit diesem Gesetz ist es nun möglich, einmal jährlich diese Nummern zu sperren. Damit ist erstmalig ein Schutz vor dieser Gefahr kostenfrei gegeben. Herr Abgeordneter Öllinger, hören Sie zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Denken! Lesen! Sprechen!) Ihre Abgeordnete hat nicht über den Inhalt dieses Gesetzes geredet (Abg. Öllinger: O ja!), deshalb rede jetzt ich über den Inhalt, und ich hoffe, Sie hören einmal ein bisschen zu. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Auch Ihnen, Herr Abgeordneter Eder von den Sozialdemokraten, möchte ich für Ihre konstruktive Mitarbeit bei diesem Telekommunikationsgesetz danken. Ich begrüße die Zustimmung Ihrer Fraktion.
Das Telefonieren und das Benutzen des Internets wird kostengünstiger. Den Unternehmungen werden Wettbewerbsbedingungen des freien Marktes gegeben. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein im Telekom-Sektor. Herr Minister Gorbach, wir Freiheitliche werden diesem Gesetz mit Freude zustimmen!
Ich möchte einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Mag. Karin Hakl und Eder einbringen:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz ...
Ich möchte es jetzt nicht ausführen. Es betrifft die 0900er-Nummern, die für den Konsumenten besonders wichtig sind. Ich glaube, in diesem Fall werden Sie uns sicher zustimmen.
Ich möchte noch kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen. (Abg. Öllinger: Was steht in dem Antrag?) Vorhin wurde Minister Grasser sehr stark kritisiert. (Abg. Schieder: Was ist das für ein Antrag? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte Ihnen aus diesem ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Was geschieht mit den 0900er-Nummern?) Wollen Sie es hören, Frau Abgeordnete? (Abg. Sburny: ... schon alles gesagt!)
Bei der Pressekonferenz kam ganz klar heraus: Grasser schließt Verkauf an strategische Investoren aus. Aus seiner Sicht sind zwei aus dem Rennen, das sind Magna und Thyssen Krupp. – Ich begrüße diesen Schritt, dass Minister Grasser ganz klare Worte zu Ihren Vorwürfen gefunden hat. (Abg. Öllinger: Nein, nein, hat er nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Deshalb können wir auch diese Aussage von Minister Grasser unterstützen. Es war immer eine Forderung von uns, dass diese Unternehmungen in österreichischer Hand bleiben sollen. Da werden wir Freiheitliche ganz genau aufpassen, dass die vielen Arbeitnehmer geschützt bleiben und weiterhin ihrem Beruf nachgehen können!
Ich möchte auch auf die Telekom Austria AG
zu sprechen kommen: 14 830 Arbeitnehmer – diese gehören
geschützt! Bei der voest: 22 000! Wir Freiheitliche werden uns dafür
einsetzen, dass diese Unternehmungen weiterhin Bestand in unserem Österreich
haben. Wir werden uns dafür einsetzen, wir werden der Garant dafür sein, um
diese Arbeitnehmer auch in Zukunft zu schützen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist freiheitlich, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
12.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was den Antrag betrifft, schlage ich vor – so, wie der zweite Antrag der Grünen nicht verlesen wurde, wurde auch dieser nicht verlesen –,