heißt, dass dieser Antrag jetzt nicht
eingebracht ist. Ich bin schon sehr darauf gespannt, wie er aussieht. (Beifall
bei den Grünen.)
13.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
13.05
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Abgeordnete Lichtenberger hat gerade behauptet, ich hätte im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, der den Spammingschutz aufgeweicht hätte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt!)
Richtig ist vielmehr, dass das Gesetz bedauerlicherweise lediglich einen Schutz für Verbraucher vorgesehen hat, weshalb ich einen Abänderungsantrag eingebracht habe, durch den ein neuer Absatz aufgenommen wurde, worin auch ein Schutz für Unternehmer enthalten ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja nicht!) Ich biete der Abgeordneten Lichtenberger sehr gerne an, ihr jetzt sofort – sie war offenbar unaufmerksam – diesen Abänderungsantrag noch einmal zu übergeben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
13.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von der Vorrednerin, der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Von der Regierungsbank zu Wort gelangt nunmehr Herr Minister Gorbach. – Bitte.
13.06
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige Worte zu diesem heute zu beschließenden Telekommunikationsgesetz. Wir wissen, es hat einen langen Weg genommen. Bereits im Frühjahr 2002 war es im Verkehrsausschuss. Es geht nach all diesen vielen und langen Diskussionen auch darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Ich habe deshalb relativ rasch nach Sichtung der offenen Angelegenheiten nach der Amtsübergabe den Auftrag gegeben, das in einer intensiven Arbeitsgruppe so vorzubereiten beziehungsweise voranzutreiben, dass wir fristgerecht dieses Telekommunikationsgesetz beschließen können, was wir auch schaffen werden.
Ich möchte festhalten, dass es für mich äußerst erfreulich ist, dass diese schwierige und konsumentenintensive Materie eine breite Zustimmung findet, und zwar nicht nur jene der Regierungsparteien, sondern eben auch die der großen Opposition. Herr Abgeordneter Eder! Ich nehme Ihren Dank gerne mit beziehungsweise ich gebe ihn weiter an meine Beamten, weil wir wirklich intensiv auf die vernünftigen Vorschläge der SPÖ eingegangen sind. Und so beschließen wir heute ein meines Erachtens sehr gutes Telekommunikationsgesetz, bei welchem der König eindeutig der Kunde ist. Das war wohl unser aller Absicht.
Ich darf vielleicht ergänzen, dass es sich damit eindeutig um einen Meilenstein in der österreichischen Telekom-Geschichte handelt. Sie sollen auch in Erinnerung gerufen bekommen, dass bisher lediglich Finnland diese EU-Richtlinie umgesetzt hat, wir also, wenn wir den Fahrplan einhalten, dieses Gesetz also am 24. Juli im Bundesrat sein wird, dann per 25. Juli gemäß den EU-Richtlinien auf Kurs sein werden.
Die besonderen Vorteile des neuen Telekommunikationsgesetzes wurden bereits erwähnt, insbesondere die Mobilnummernportabilität, die Tarif- beziehungsweise Netz-