14.02
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Bekenntnis zur Post – sei es emotionaler, traditioneller, historischer oder auch zukunftsorientierter Natur – ist in diesem Haus, glaube ich, wirklich überparteilich konsensual, denn nicht nur die Farbe, sondern auch das Emblem, das Erscheinungsbild, die Verlässlichkeit und die Qualität der Post rechtfertigen – bis auf einige Einbrüche in der letzten Zeit, aber die haben eine besondere Ursache – sicherlich eine gute Beurteilung. Das ist heute einfach auch herauszustreichen!
Vor diesem Hintergrund ist die Änderung des Postgesetzes, die ja wieder auf eine EU-Anpassung zurückzuführen ist, im Großen und Ganzen durchaus zu begrüßen und auch zu unterstützen. Es gab allerdings einen Vorgang – anscheinend im Ministerrat –, bei dem in heftiger Diskussion – stelle ich mir vor – eine Jahreszahl geändert wurde.
Ursprünglich war ja im Entwurf, auch in der
Regierungsvorlage, das Jahr 2009 für diese Änderung – Liberalisierung
der Zugänge zu den Postkästen, Hausbrieffachanlagen – vorgesehen. (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Gorbach.) Dann gab es anscheinend eine heftige
Diskussion, und nun heißt es 2006! (Abg. Miedl: Frau Kollegin! Zum
spätestmöglichen Zeitpunkt!)
Für die Post bedeutet das eine rapidere
Umstellung, für die KonsumentInnen bedeutet das eine schnellere Umstellung auf
verschiedene Anbieter, die dann Zugang zu ihren Postfächern und zu den
Vorräumen, in denen die Postkästen hängen, haben, und für die Industrie, die
Postkästen beziehungsweise Hausbrieffachanlagen herstellt, ist es eine
Herausforderung schlechthin. (Abg. Miedl: Drei Jahre!) – Herr
Kollege Miedl! Sie haben, glaube ich, auch im Ausschuss durchaus zugestanden,
dass es nicht leicht ist, in einem kurzen Zeitraum 1,8 Millionen neue
Postkästen zu fabrizieren. (Abg. Mag. Regler: Drei Jahre!)
Die Frage der diesbezüglichen Kosten beziehungsweise des Preises ist auch bei weitem noch nicht geklärt. Die Einschätzungen differieren teilweise um an die 100 Millionen €: Die einen sagen, es koste 60, 70 Millionen €, die anderen sagen 150, 160 Millionen €. – Da wird sich auch im Preisbereich noch einiges abspielen.
Der Hintergrund dafür, dass dieser Schritt übereilt gesetzt wird und dass der Zeitpunkt der Umstellung jetzt sozusagen willkürlich auf 2006 vorverlegt wurde, ist im Bereich der Presseförderung zu suchen.
Herr Staatssekretär Kukacka! Sie haben ja selbst immer wieder betont, dass der Zugang von Seiten der Zeitungsherausgeber zu den Haushalten erleichtert werden müsse. Das sehe ich ein, angesichts dessen, dass die staatliche Presseförderung drastisch verringert und zum Teil sogar gestrichen worden ist.
Sie ersetzen jetzt staatliche Presseförderungsleistungen dadurch, dass Sie billigere Zustelldienste ermöglichen. Die Voraussetzung dafür bildet der Zugang zu diesen Briefkästen. Das ist der eigentliche Hintergrund.
Wir würden jedoch einen anderen Weg vorschlagen, da ja diese Öffnung, diese Lieberalisierung der Postkästen und Briefkästen auch Begleitumstände nach sich zieht:
Erstens einmal kommen verschiedene zusätzliche Anbieter in die Haus- und Wohnanlagen, wodurch die Sicherheit, dass nur der verlässliche Briefträger einen Schlüssel hat, nicht mehr im ursprünglichen Sinn gewährleistet ist. Verschiedene Zusteller müssen jetzt einen Schlüssel bekommen.
Zweitens ist das Problem auch, dass die alternativen Zusteller personalpolitisch ganz anders agieren als die Post. Die Post hat noch viele Beamte und relativ geregelte Arbeitsverträge. Die Alternativen müssen, um auf dem Markt Fuß fassen zu können,