Herr Kollege! Österreich hinkt dieser Entwicklung nach. Da haben wir einiges zu tun. Jetzt soll es darum gehen, dass die Post argumentiert, dass sie mit der Aufgabe der Hausbrieffachanlagen ihre Monopolstellung aufgeben müsste. Und da gibt es wahnsinnig viele verschiedene Zahlen. Der Herr Minister hat das jetzt sehr korrekt dargestellt. Ich danke recht schön dafür, Herr Minister, weil das die wirklichen Zahlen sind. Das sind rund 1,7 Millionen Hausbrieffachanlagen, die – ich sage jetzt einmal – rund 7 Millionen € kosten werden, wenn man sie erneuert. Da gibt es bereits Angebote – ich habe es im Ausschuss erwähnt –, von denen ich weiß. Aber das, Herr Kollege und meine Damen und Herren, habe ich in jedem Fall zu tun – egal, ob 2006 oder 2009, diese Aufgabe ist zu erledigen.
Natürlich hat die Post Probleme. Natürlich gibt es da strukturelle Probleme, die man sich anschauen muss und wo man mithelfen muss, dass der Post eine Lösung möglich gemacht wird. Ein großes Problem ist natürlich das Personal. Da gibt es einen Businessplan, der von der Post in Auftrag gegeben und von Fachleuten überarbeitet wurde, und die Fachleute haben festgestellt, dass man rund 4 200 Vollplanstellen bei der Post zu viel haben wird.
Das ist zum einen ein persönliches Problem für die, die es betrifft, und zum anderen natürlich ein finanzielles Problem für die Post, weil sie ihre Mitarbeiter sehr schwer wieder auf den Arbeitsmarkt bringt, da diese sozusagen doppelt und dreifach mittels Beamtendienstrechts und eines Arbeitsverfassungsgesetzes abgesichert sind. – Das ist für die Post nicht einfach.
Es gibt mehrere Mittel, dem zu begegnen. Ich denke, dass sich die Post der Qualität besinnen muss, die sie hat, dass die Post mit ihrer Qualität werben und in die Offensive gehen muss. Ich denke weiters, dass sich die Post wahrscheinlich zu überlegen hat, was sie mit ihrem Eigentum macht, das sie nicht mehr benötigt. Das beläuft sich meinen Informationen nach auf rund 650 Millionen €.
Außerdem muss die Post alles tun, um ihre Kunden nicht mehr zu verärgern. Vor kurzem wurde der Preis einer Einzelbriefsendung von 0,51 € auf 0,55 € erhöht. Ich meine, wir sollten doch mit berücksichtigen, dass es wahnsinnig viele Menschen in Österreich gibt, die sich darüber ärgern, dass die Post nicht in der Lage ist, 55-Cent-Marken in der entsprechenden Stückzahl aufzulegen. Es ist fast nicht möglich, einen Einzelbrief mit einer 55-Cent-Marke zu versenden, und wenn man ihn falsch frankiert, bekommt man den Brief wieder zurückgeschickt. Das kostet ein Vielfaches mehr!
Wir sollten darüber reden, inwieweit die
Stadt Wien der Post entgegenkommt. Ich lese da in einem durchaus angesehenen
Blatt, dass die Post sehr sauer auf den Wiener Bürgermeister ist, weil er keine
Hilfestellung dazu leistet, dass die Post bald das Verteilerzentrum auf ein
Grundstück, über das die Stadt Wien verfügt, verlegen kann und dass das relativ
schnell über die Bühne geht. (Abg. Kopf: Das ist Wien!) – Das
sind alles Probleme, die wir anzugehen haben. (Abg. Kopf: Das ist das
rote Wien! Wien ist anders!)
Diese Form des heutigen Beschlusses ist in
Wirklichkeit ein längst ausständiges Gesetz, das die Wirtschaft braucht, das
der Kunde braucht und das in Wirklichkeit allen dienen soll – nicht
zuletzt natürlich auch der Post und den Konsumenten, Herr Kollege! In diesem
Sinne darf ich Sie einladen, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.