9.
Weshalb haben Sie sich am 22. April 2002 knapp vor der
Typenentscheidung zu Gunsten des Eurofighters mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden
des EADS-Konzernes Bischoff in Wien getroffen?
Wer
hat an dieser Sitzung teilgenommen?
Wurde
darüber ein Protokoll verfasst?
Wenn
ja, wie lautet dieses?
10.
Warum wurde just an dem Tag der Kaufvertrag zu überhöhten Preisen und ohne
rechtliche Grundlage unterschrieben, an dem bekannt wurde, dass die vier Produzentenstaaten
des Eurofighters die Produktions-, Wartungs- und Erhaltungskosten für die
Eurofighter ab 2007 deutlich senken wollen?
11.
Sind Sie als verantwortlicher Bundesminister darüber informiert, wann die Produzentenstaaten
den endgültigen Preis für die Tranche 2, der noch immer beraten und
verhandelt wird, festlegen werden und welchen Verhandlungsspielraum hätten Sie
im Falle einer Kostenreduktion?
12.
Wie oft haben Sie als Finanzminister oder Bedienstete Ihres Ressorts bzw. Ministerbüros
im Laufe des Auswahlverfahrens bis zur schlussendlichen Kaufentscheidung (1. Juli 2003)
schriftlich und mündlich auf das Vergabeverfahren durch Aktivitäten Einfluss
genommen (detaillierte Auflistung der Einwendungen und Anfragen)?
13.
Haben Sie für Vorbereitung von Entscheidungen oder Verhandlungen im Zusammenhang
mit dem Ankauf von Kampfflugzeugen externe Berater zugezogen? Wenn ja, wer
waren diese?
Wenn
ja, wofür?
Wenn
ja, welche Kosten sind daraus entstanden?
14.
Als besonderes Kriterium für die Amtsführung als Bundesminister für Finanzen haben
Sie bekanntgegeben, nunmehr auf Ihr Rückkehrrecht zu Magna wegen möglicher
Interessenkollisionen mit Ihrer Amtsführung ab 1.7.2003 zu verzichten. Um Ihr
Amtsverständnis auch im Nationalrat zu hinterfragen:
Welches
Vertragsverhältnis bestand zwischen 4.2.2000 bis 30.6.2003 zwischen Ihnen und
dem Magna-Konzern, wurde eine Karenzierungsvereinbarung getroffen oder wurde
von Seiten des Magna-Konzerns eine bloße Wiedereinstellungszusage geleistet?
15.
Wie lautet der exakte Inhalt Ihrer Erklärung hinsichtlich des Verzichtes auf
Ihr Rückkehrrecht, wann ist diese Erklärung den Magna-Verantwortlichen
zugegangen und wie lautet die inhaltliche Reaktion des Magna-Konzerns auf
diesen Verzicht?
16.
Sind durch die Erklärung von Ihnen gegenüber Ihrem (ehemaligen) Dienstgeber und
der damit verbundenen Auflösung des Dienstvertrages Entgeltansprüche für Sie
entstanden und wenn ja, um welche Beendigungsansprüche handelt es sich exakt
und wie hoch sind Ihre finanziellen Ansprüche gegenüber dem Magna-Konzern?
17.
Wurden die Sachverhalte betreffend das Rückkehrrecht und den nunmehrigen Verzicht
auf dieses auch gegenüber dem parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss
gemeldet?
18.
Wann haben Sie als Finanzminister von der Existenz und dem Vereinsziel, welches
sich ja mit Ihrer Person befasst, des Vereines zur Förderung der New Economy
erfahren?