sollen,
dann wüssten Sie auch mehr über wirtschaftspolitische Maßnahmen dieser
Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Im
letzten Absatz auf dieser Seite, weil Sie auch einen Misstrauensantrag gegen
den Herrn Verteidigungsminister einbringen, schreiben Sie dann: „die
Unterzeichnung des Vertrages mit EADS, ohne dass die dafür notwendige
gesetzliche Grundlage in Rechtskraft ging.“ – Natürlich, darum steht auch
ausdrücklich im Vertrag drinnen, dass er erst dann gilt, wenn es in Kraft
tritt. Meine Damen und Herren! Das ist eine Vernebelungstaktik gegenüber der
Bevölkerung, die wir ausdrücklich ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich
denke, das ist für die Öffentlichkeit ganz interessant. Ich konnte bei einer
ähnlichen Gelegenheit das letzte Mal nur aus einem Zeitungsartikel zitieren.
Mittlerweile hat mir dankenswerterweise ein SPÖ-Funktionär eine Studie der SPÖ
zur Verfügung gestellt, des SPÖ-Präsidiums, die ein gewisser Dr. Harald
Katzmair im letzten Wahlkampf geschrieben hat. Ich zitiere aus dieser Studie,
und ich denke, das ist für die Öffentlichkeit ganz interessant. Es kommen zwar
die vorgeschlagenen Maßnahmen ein halbes Jahr zu spät, aber das ist ja bei der
SPÖ öfter der Fall. Ich zitiere aus dieser Studie, die von der SPÖ in Auftrag
gegeben wurde:
Fragt man
nach jenen PolitikerInnen, über die innerhalb der Kernnetzwerke des nicht
ausgeschöpften Potentials positiv gesprochen wird, so wird die eindeutige Konkurrenzsituation
der SPÖ mit der ÖVP und den Grünen unterstrichen. Karl-Heinz Grasser,
Alexander Van der Bellen, Benita Ferrero Waldner und Ernst Strasser sind jene
Politiker, die in diesem Ranking führen.
Weiters –
und da wird es besonders interessant –: Es wird empfohlen, namentlich diese
vier Politiker a) entweder positiv zu vereinnahmen – gratuliere, Herr Professor
Van der Bellen, Sie haben es ein bisschen leichter, Sie sind positiv
vereinnahmt worden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen) – oder nachhaltig politisch zu desavouieren, da sie
zentrale Identifikationsfiguren für die Mehrheit des seitens der SPÖ noch
mobilisierbaren Potentials darstellen. Besonders Karl-Heinz Grasser gelingt
es, unter den zentralen WählerInnengruppen der SPÖ, den mittleren und leitenden
Angestellten und den PensionistInnen eine sehr positive Rolle einzunehmen. –
Zitatende.
Meine
Damen und Herren! Das ist der
Grund für diese Kampagne! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich würde Ihnen empfehlen, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Denn in früheren Zeiten, als Herr Bundeskanzler Vranitzky von der Westdeutschen Landesbank eingeladen wurde zu Freiflügen, hat er Folgendes gesagt – ich zitiere aus dem „Standard“ –: „Wie der Standard in seiner gestrigen Ausgabe berichtete, spricht der Exkanzler von ,maximal zwei‘ Flügen.“ – Daraus sind am Ende 31 Freiflüge des Herrn Dr. Vranitzky geworden. 31 Freiflüge!
Dr. Cap spricht – und da wird es ja besonders bunt – vom „Tummelplatz der Lobbyisten“. Schauen wir uns diesen Tummelplatz einmal näher an! Schauen wir uns etwa den Aufsichtsrat bei Magna an, weil wir ja vom Kaufinteresse der Magna-Gruppe an der voestalpine sprechen!
Im Aufsichtsrat ist etwa Herr Gerhard Randa – kein Unbekannter, glaube ich, und ein der SPÖ nicht so ferne stehender Mann.
Wer ist noch im Aufsichtsrat von Magna? – Franz Vranitzky finde ich da. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das ist ganz interessant.