wirtschaftspolitisch beteiligen kann und in Österrich weiterhin erfolgreich wirken kann. Wie gesagt: Das ist überhaupt das Ärgste!
Ich habe gehört, dass in der Toskana auch
von prominenten SPÖ-Vertretern Gespräche mit dem Herrn Stronach stattgefunden
haben sollten. Ich möchte natürlich keine Namen nennen. Aber auch das wird
erzählt. Ich wollte Ihnen das bei dieser Gelegenheit mitteilen, damit Sie
wissen, wer aller mit Herrn Stronach spricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Beschaffungsvorgang bei den Eurofightern – um auf dieses Thema zu sprechen zu kommen – ist eine lupenreine Angelegenheit. Ich bedanke mich beim Bundeskanzler und bei den zuständigen Ministern, dass sie bereit sind, trotz der unglaublichen Untergriffe der Grünen und der Sozialdemokraten, zur Sicherheitspolitik und auch zur Luftraumüberwachung in unserem Land zu stehen. Ich bedanke mich auch für die Preisgestaltung.
Weil hier immer wieder gesagt wird, eine knappe Mehrheit habe entschieden und niemand wisse, wer jetzt wirklich diesen Eurofighter befürwortet hat. Herr Kogler weiß es immer noch nicht, obwohl wir es ihm jetzt schon 127 Mal, glaube ich, erklärt haben. Daher, Herr Kogler, noch einmal:
Die Kommission bestand aus 33 Personen. – Okay? – D’accord!
Diese Kommission hatte 5 Untergruppen. – Auch okay? – D’accord! Soweit sind Sie informiert.
Dort wurde dann 4 : 1
entschieden! – Wie „knapp“ ist 4 : 1? (Ruf bei der ÖVP: Nicht
sehr knapp!) Ich meine, das ist ein deutliches Votum für ein Produkt, das
das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist! (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) Das wurde auch zur
Kenntnis genommen. Die Beschlüsse wurden gefasst, und die Unterschrift wurde
gegeben. Am 6. oder 7. August soll auch im Bundesrat die Zustimmung dafür
erwirkt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer:
Was haben die unterschrieben?)
Es wurde bei dieser Gelegenheit auch eine Preisreduktion ausverhandelt, und zwar, dass wir weitere 10 Millionen € einsparen, sodaß der Preis jetzt nicht 1,969 Milliarden, sondern 1,959 Milliarden € ausmacht.
Wenn der eine oder andere meint, dass Deutschland oder Großbritannien in Zukunft wesentlich billigere Flugzeuge bekäme, dann darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieser Vorschuss ein Forschungsvorschuss war und für die Entwicklung weiterer Geräte gedient hat und dass man so etwas in nächster Zukunft nicht zur Verfügung stellen möchte.
Ich habe ganz genau zugehört, geschätzte Damen und Herren, wie die heutige Diskussion verlaufen ist, und dabei ist mir ein Sprichwort aus Oberösterreich eingefallen, nämlich Folgendes: Den Neid muss man sich erarbeiten, Mitleid bekommt man gratis!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Heute gehört Ihnen das Mitleid von uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Misstrauensantrag, sollte er von
Ihnen, Frau Stadlbauer, eingebracht werden, ist absurd und natürlich
abzulehnen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.53
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Ich darf
noch einmal auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung
hinweisen, die ich genau einhalten werde. – Bitte, Herr Abgeordneter.