17.54
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Mein Vorredner, Kollege Murauer, hat unter anderem behauptet, die Kosten-Nutzen Analyse, wie er sich ausgedrückt hat, hätte den Eurofighter-Hersteller als Bestbieter ausgewiesen.
Wahr ist vielmehr, dass die Kosten- –
und jetzt, Herr Kollege, aufpassen! – Nutzwert-Analyse – das ist
nicht immer das Gleiche – in der großen Mehrheit der Fälle den Gripen-Hersteller
als Bestbieter ausgewiesen hat und nur in einem einzigen Fall den Eurofighter-Hersteller,
und dies bei neunjähriger Finanzierung, für die der Herr Finanzminister
interveniert hat. (Beifall bei den Grünen
sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als
Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sburny. Die grüne Fraktion
hat noch eine Redezeit von 5 Minuten. Das ist aber nicht freiwillig,
sondern das ist das, was noch zur Verfügung steht. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.54
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich war wirklich ergriffen über den Auszug aus dem Kalender des Herrn Minister hier heute. Es war wirklich beeindruckend, mit welchen Persönlichkeiten aus der Industrie der Finanzminister zu tun hat. Ich meine, man sollte annehmen, es sei eine Selbstverständlichkeit, aber er hat es heute für notwendig erachtet, uns darzulegen, mit wem er da aller gesprochen hat, indem er Person für Person hier angeführt hat.
Die Frage ist nur, Herr Finanzminister, ob all
diese von Ihnen heute genannten Personen aus der Industrie morgen noch sehr
froh sein werden, von Ihnen heute mit Ihnen in Zusammenhang gebracht worden zu
sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Was heißt denn das? Dass es eine Schande
ist, mit dem Finanzminister zusammenzutreffen! Es reicht schön langsam!)
Nein, es reicht nicht! Wir sind die Opposition und
dürfen uns auch äußern, auch wenn es Ihnen nicht passt! (Neuerlicher Beifall
bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ein Amt, das Sie diskreditieren! Das Amt des Finanzministers!
Die Funktion!) Ja, genau das Amt! Um das geht es! (Abg. Scheibner: Es ist also Ihrer Meinung nach
eine Schande, wenn sich ein Unternehmer mit einem Finanzminister trifft!)
Heute hat der Minister Grasser in seiner
Pressekonferenz gesagt, er schließe aus, dass die voest einen strategischen
Partner bekommt. In der morgigen Ausgabe des „Format“ sagt der Herr Stronach zu
diesem Thema, ja wenn das so ist, dann wird er die Republik klagen. – So
schnell kann es nämlich gehen, dass aus Freunden Gegner werden, wenn es
konfligierende Interessen gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine
Verschwörungstheorie!)
Um einen gröberen Schaden von der voest abzuwenden,
die eigentlich auf einem guten Weg ist – das ist ganz real, denn die voest
ist eigentlich auf einem guten Weg und sie hat einen Plan bis 2006, und der
einzige Grund, warum es da jetzt Probleme gibt, ist der, dass der Herr
Finanzminister Unruhe stiftet –, bringen wir folgenden Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Kogler, Sburny,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf
der Voestalpine AG
Der Nationalrat wolle beschließen: