Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 177

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17.54

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Mein Vorredner, Kollege Murauer, hat unter anderem behauptet, die Kosten-Nutzen Analyse, wie er sich ausge­drückt hat, hätte den Eurofighter-Hersteller als Bestbieter ausgewiesen.

Wahr ist vielmehr, dass die Kosten- – und jetzt, Herr Kollege, aufpassen! – Nutzwert-Analyse – das ist nicht immer das Gleiche – in der großen Mehrheit der Fälle den Gripen-Hersteller als Bestbieter ausgewiesen hat und nur in einem einzigen Fall den Eurofighter-Hersteller, und dies bei neunjähriger Finanzierung, für die der Herr Finanz­minister interveniert hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.54

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeord­nete Sburny. Die grüne Fraktion hat noch eine Redezeit von 5 Minuten. Das ist aber nicht freiwillig, sondern das ist das, was noch zur Verfügung steht. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

 


17.54

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich war wirklich ergriffen über den Aus­zug aus dem Kalender des Herrn Minister hier heute. Es war wirklich beeindruckend, mit welchen Persönlichkeiten aus der Industrie der Finanzminister zu tun hat. Ich meine, man sollte annehmen, es sei eine Selbstverständlichkeit, aber er hat es heute für notwendig erachtet, uns darzulegen, mit wem er da aller gesprochen hat, indem er Person für Person hier angeführt hat.

Die Frage ist nur, Herr Finanzminister, ob all diese von Ihnen heute genannten Per­sonen aus der Industrie morgen noch sehr froh sein werden, von Ihnen heute mit Ihnen in Zusammenhang gebracht worden zu sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Was heißt denn das? Dass es eine Schande ist, mit dem Finanzminister zusammenzutreffen! Es reicht schön langsam!)

Nein, es reicht nicht! Wir sind die Opposition und dürfen uns auch äußern, auch wenn es Ihnen nicht passt! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ein Amt, das Sie diskreditieren! Das Amt des Finanzministers! Die Funktion!) Ja, genau das Amt! Um das geht es! (Abg. Scheibner: Es ist also Ihrer Meinung nach eine Schande, wenn sich ein Unternehmer mit einem Finanzminister trifft!)

Heute hat der Minister Grasser in seiner Pressekonferenz gesagt, er schließe aus, dass die voest einen strategischen Partner bekommt. In der morgigen Ausgabe des „Format“ sagt der Herr Stronach zu diesem Thema, ja wenn das so ist, dann wird er die Republik klagen. – So schnell kann es nämlich gehen, dass aus Freunden Gegner werden, wenn es konfligierende Interessen gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Verschwörungstheorie!)

Um einen gröberen Schaden von der voest abzuwenden, die eigentlich auf einem guten Weg ist – das ist ganz real, denn die voest ist eigentlich auf einem guten Weg und sie hat einen Plan bis 2006, und der einzige Grund, warum es da jetzt Probleme gibt, ist der, dass der Herr Finanzminister Unruhe stiftet –, bringen wir folgenden An­trag ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Kogler, Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicher­heitsbeschluss gegen den Ausverkauf der Voestalpine AG

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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