Die Bundesregierung wird aufgefordert, den
Privatisierungsauftrag an die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG)
betreffend die Voestalpine AG dahin gehend abzuändern, dass zumindest
25 Prozent plus eine Aktie als Sperrminorität vorerst von der ÖIAG nicht
verkauft werden.
*****
So viel zum Thema voest. (Beifall bei den
Grünen.)
Es gibt eine ganze Reihe anderer Punkte, in
denen Verwicklungen und Unvereinbarkeiten festgestellt wurden, aber ich werde
mir ersparen, all das jetzt wieder aufzuzählen, denn es ist in der Dringlichen
Anfrage der SPÖ gut aufgelistet. (Abg. Scheibner: Gehen Sie darauf ein, was der Herr Minister
klargestellt hat!)
Ich meine, all das, was das zeigt, all diese
Unvereinbarkeiten und Verwicklungen, das ist das Sittenbild des Herrn
Finanzministers. Dass das zu einem Sittenbild der Republik wird, daran haben
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, einen großen
Anteil. Sie weigern sich nämlich standhaft, sowohl einem Untersuchungsausschuss
zuzustimmen als auch einen Unvereinbarkeitsausschuss einzuberufen. Das heißt,
das, was Sie immer vorwerfen, nämlich: Das sind nur Anschuldigungen, das
entbehrt jeder Grundlage, das sind alles nur Verdächtigungen! weigern Sie sich,
zu untersuchen, untersuchen zu lassen, und verhindern mit Ihrer Mehrheit im
Parlament, dass das endlich einmal klargelegt wird. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
Vielleicht muss man einen Schritt zurückgehen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, warum das alles passiert. Man kann einen Schritt zurückgehen bis zur Nationalratswahl oder zum Wahlkampf und kann sich anschauen, wie eigentlich die Rolle des Karl-Heinz Grasser im Nationalratswahlkampf war. Er war nämlich sozusagen der Sunnyboy des Bundeskanzlers Schüssel, den dieser auch für seine Wahlkampfmaschinerie eingesetzt hat, um Wählerinnen und Wähler auch von den Freiheitlichen abzuziehen.
Ich finde es ganz
amüsant, als Hinterbänklerin ein bisschen in die Reihen der Freiheitlichen zu schauen und zu sehen, dass
im Laufe der Woche eigentlich immer weniger Freiheitliche mitklatschen, wenn
die ÖVP völlig euphorisiert dem Finanzminister applaudiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Habt Ihr euer Spitzelsystem auf das Parlament ausgebaut?) Er hat letztlich auch von Ihnen Stimmen
abgezogen.
Das heißt, es ist für mich völlig nachvollziehbar, dass der Herr
Finanzminister nicht so leicht zurücktreten kann. So leicht geht das eben
nicht, wenn der Bundeskanzler nicht will, dass er zurücktritt. Der hat nämlich
wirklich etwas zu verlieren. Der hat zu befürchten, dass seine große
strategische Tat, dass er den Minister Grasser hereingeholt hat, jetzt wie eine
Seifenblase zerplatzt, weil sich herausstellt, dass er kein Politiker ist, sondern
eben eine Hülle, die dann zerplatzt, wenn man ein bisschen fester draufdrückt.
Deswegen kann der Finanzminister nicht so einfach zurücktreten, weil es der
Bundeskanzler verhindern will.
Das heißt, ich appelliere jetzt nicht an den Finanzminister ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend):
Ja. – Ich appelliere nicht an den Finanzminister, zurückzutreten; ich
appelliere an Sie, an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, einem
Untersuchungsausschuss zuzustimmen und endlich den Unvereinbarkeitsausschuss
einzuberufen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.00