Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, der soeben eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten; Gesamtredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.00
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Grasser! Zur
Klarstellung: Die SPÖ lehnt nicht generell diverse Sozialfonds ab, die irgendwo
eingerichtet werden, sondern die SPÖ lehnt es ab, dass Sie mit Ihrer Politik
dazu beitragen, dass viele Menschen an die Grenze der Armut kommen – durch
die Besteuerung der Unfallrenten, durch Steuererhöhungen, durch
Pensionskürzungen und, und, und –, und sich auf der anderen Seite
gönnerhaft als edler Spender hinstellen und Almosen verteilen. Das ist es, was
wir ablehnen, und nicht der Sozialfonds! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Zum Thema Abfangjäger: Es gibt eine schöne Chronologie eines – positiv ausgedrückt – Meinungsumschwunges. Ein bisschen weniger positiv ausgedrückt würde ich sagen: Wir können von einer wendehalsartigen Bewegung des Finanzministers sprechen. Er hat noch bis zum März 2002 ein klares „Nein“ gesagt, hat dann zu einem „Ja, aber“ gewechselt, und seit Juli 2002 ist er nun einer der glühendsten Verfechter dieser Eurofighter.
Gleichzeitig wird er ziemlich nervös und rotiert auf der Regierungsbank, wie wir sehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Er ist unter Druck, ein bisschen unter einem Rotationsdruck, und alle, die ihn kritisieren, und die Opposition werden einfach niedergeredet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Im Übrigen, Herr Finanzminister,
praktizieren Sie bei den Abfangjägern genau das, was Ihnen offenbar so zuwider
ist: Sie finanzieren auf Pump, Sie machen Schuldenpolitik, Sie bestellen jetzt
und bezahlen irgendwann später! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Aber Sie haben ja einen „kongenialen“ Partner – „kongenial“ natürlich unter Anführungszeichen –, der zwar, wie es oft den Anschein hat, über so gut wie nichts rechtzeitig informiert wird, wenn es um den Ankauf der Abfangjäger geht. Aber, Herr Minister Platter, Unwissenheit schützt leider nicht vor Verantwortung. (Abg. Murauer: Es ist so weit, Herr Minister!) Sie tragen die Verantwortung für den Ankauf der Eurofighter!
Im Übrigen halte ich es doch für eine neue Qualität, wenn sich ein Minister hierher stellt, noch bevor ein Misstrauen gegen ihn ausgesprochen wurde, und sich vorher schon rechtfertigt. Das hat mich doch etwas amüsiert. Aber es hat leider nichts genützt, Herr Minister.
Ich werde nun einen Antrag einbringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt kommt der Antrag, auf den Sie alle so gewartet haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Cap, Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen: