„Dem Bundesminister für Landesverteidigung wird durch ausdrückliche Entschließung gemäß Artikel 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz das Vertrauen versagt.“
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Jetzt werde ich das Ganze noch erklären: Warum? – Es gibt einige Punkte, die in unserem Antrag drinstehen. Der wichtigste Punkt ist mir die Tatsache, dass der Kaufvertrag mit dem überhöhten Preis ausgerechnet an dem Tag unterschrieben wurde, an dem bekannt wurde, dass die Erhaltungskosten für die Eurofighter ab 2007 um bis zu 20 Prozent niedriger sein werden.
Herr Minister Platter! Wir haben es hier noch einmal schwarz auf weiß. Sie sagen ja immer wieder, dass das eines Ihrer wichtigsten Informationsmagazine ist, und zwar „Jane’s Defence Weekly“. (Abg. Scheibner: Glauben Sie das, was gesagt worden ist? Oder nehmen Sie das nicht zur Kenntnis?) Hier haben wir schwarz auf weiß stehen, dass bei einem Treffen am 30. Juni, also einen Tag vor dem Ministerratsbeschluss, in Manching in Deutschland, an dem unter anderem Verteidigungsminister Struck aus Deutschland, der spanische Luftwaffengeneral, der italienische Staatssekretär für Verteidigung und der britische Minister für Rüstungsbeschaffung teilgenommen haben – sie sind alle schön auf einem Foto zu sehen –, angekündigt wird, dass die Eurofighter billiger werden müssen und auch billiger werden, und zwar um 10 bis 20 Prozent. Daneben steht, dass Österreich jetzt gekauft hat.
Es ist das eigentlich ein recht lustiger
Beitrag. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, zitieren Sie einmal den
Text, in dem drinsteht, dass die Eurofighter billiger werden!) Ich kann es
Ihnen auch gerne geben, falls Sie es noch nicht gesehen haben. (Abg. Scheibner:
Frau Kollegin, zitieren Sie den Text!) Ich habe es auch schön angestrichen.
(Abg. Scheibner: Zitieren Sie den Text!) Ich kann Ihnen das schon vorlesen, ja:
There is a huge scope to make the EUROFIGHTER programme leaner and more efficient, he said. Reducing the unit’s cost of the aircraft is another key objective of this process, said Spencer, noting that a saving of between 10 per cent and 20 per cent should/must be achieved. – Zitatende. (Abg. Scheibner: Aha, „programme“! Verstehen Sie, was „programme“ heißt? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
So, jetzt haben Sie es auch noch gehört,
falls Sie Englisch verstehen, und das ist schön so! (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen. – Abg. Scheibner: Verstehen Sie, was „programme“ heißt?
Ist Österreich in dem „programme“ drinnen? Nein! – Weitere Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der
„Abfangjäger-Kauf ist Betrug am Volk“, lieber Herr Scheibner! (Präsident
Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sage nicht ich,
sondern das sagt die „Kronen Zeitung“: „Abfangjäger-Kauf ist Betrug am Volk!“ (Abg.
Scheibner: Steht es in der Zeitung oder ist es ...?) So ist die
öffentliche Meinung, so ist die veröffentlichte Meinung über Ihre Politik, Herr
Minister Platter. Ziehen Sie daraus die Konsequenzen und treten Sie
zurück! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.06
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe mich hier zu Wort