Jetzt komme ich zum dritten Vorwurf, den Frau Kollegin Stadlbauer mit Mühe hier in diesem Hause hat vertreten können. (Abg. Mag. Kogler: Platter fragt Grasser ..., die alle die Aktenlage kennen!) Das ist die Frage, dass der Eurofighter am Tag der Unterzeichnung angeblich schon um 20 Prozent billiger geworden wäre.
Ich darf Ihnen, weil Sie auf Fakten so viel Wert legen, dazu einfach etwas vorlesen; das Zitat lautet:
Ich möchte betonen, dass es nicht beabsichtigt ist, für Partnernationen oder Exportkunden eine Preisreduktion für Flugzeuge der zweiten Tranche zu erreichen. Das Gerede über Einsparungen von 10 bis 20 Prozent der Kosten ist völlig spekulativ und entspricht nicht den geplanten oder verfolgten Zielvorstellungen der vier Partnernationen. – Gezeichnet vom britischen Verteidigungsminister, ein Schreiben vom 3. Juli 2003 an Bundesminister Platter! (Abg. Großruck: Ist das ein Konservativer?)
Meine Damen und Herren, wenn der britische Verteidigungsminister das nicht weiß: Wer soll es wissen?!
Dieser Vorwurf geht völlig ins Leere, meine Damen und Herren! Es ist ein Gerede, und Sie erheben auf Grund eines Geredes einen Misstrauensantrag gegen einen Minister. Sehr bedenklich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Damit ist dieser Misstrauensantrag auch schon erledigt. (Abg. Mag. Kogler: Der Brief hätte anders ausgesehen, wenn Sie nicht vorzeitig unterschrieben hätten!) Er ist inhaltlich erledigt. Ich darf aber doch auf einige Grundsätze verweisen, die für uns in dieser Debatte durchaus eine sehr bedenkliche Note haben.
Dass Sie von der Opposition mit Vorwürfen ohne Substanz agieren, das kennen wir. Dass Sie auch Misstrauensanträge für das Tagesgeschäft verwenden, daran müssen wir uns erst gewöhnen, aber wir müssen es letztlich zur Kenntnis nehmen. Dass Sie aber den Stil, Persönlichkeiten anzupatzen, zum politischen Mittel erheben, dagegen verwahren wir uns, und das mit Vehemenz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wer nach dem Motto „Anpatzen – irgendetwas wird schon hängen bleiben!“ agiert, wer selbst von den Mitarbeitern der SPÖ unseren Mitarbeitern gegenüber zugibt: wir wissen, dass es nicht stimmt, aber es kommt gut an!, wer mit diesen Methoden agiert – meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Stilfrage einer Partei, das ist ein Schaden für die ganze Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Darum: Unterlassen Sie das! Ich fordere Sie mit aller Konsequenz auf: Unterlassen Sie diesen Stil! Er schadet uns allen, er bringt die Politik in Misskredit – das hat die Politik in Österreich nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)
Ich möchte zum Abschluss noch einmal meiner Fraktion gegenüber – und ich glaube, auch im Namen der Fraktion der FPÖ – sagen: Die Vorwürfe, die Sie da erheben, sind wirklich haltlos! (Abg. Dr. Puswald: Nein, Sie haben sie nicht verstanden! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben – das darf ich Ihnen sagen, meine geschätzten Damen und Herren – das, was Sie gesagt haben, sehr wohl verstanden, nur haben Ihre Vorwürfe keinerlei Substanz! Lassen Sie das Anpatzen, denn wir vertrauen sowohl dem Finanzminister als auch dem Verteidigungsminister. Das werden Sie bei der Abstimmung gleich sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Das wird ein schwerer Fehler sein!)
18.15