Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 184

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 


18.15

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Regierung! Hohes Haus! Da jetzt doch noch ein Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Platter, meinen Nachfolger im Amt, als Verantwortlichen für dieses wichtige Projekt der Nachbeschaffung der Abfangjäger eingebracht worden ist, habe ich mich kurz zu Wort gemeldet und möchte hier klar und deutlich sagen, dass dieser Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister ungerechtfertigt, un­gerecht und völlig haltlos ist! Sie haben sich auch sehr, sehr schwer getan, eine Begründung zu finden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Einen Misstrauensantrag nur deshalb einzubringen, weil einem nichts anderes einfällt, ist wirklich eine einzig­artige Vorstellung, die Sie heute hier geboten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Herr Abgeordneter Puswald – genau, Sie! – hier in einem seiner ohnehin schon bekannten Zwischenrufe zum Abgeordneten Spindelegger herunter ruft: Sie haben ir­gend­etwas nicht verstanden!, dann kann ich Ihnen das voll und ganz zurückgeben: Ent­weder verstehen Sie nicht die Argumente, die wir Ihnen gerade beim Abfangjäger-Projekt seit Wochen und Monaten auch hier im Hohen Haus immer wieder darlegen, oder Sie wollen sie nicht verstehen! (Abg. Dr. Puswald: Ohne gesetzliche Grundlage keine Unterschrift, das ist glasklar! Keine Unterschrift!) Bei manchen glaube ich, dass sie es nicht verstehen, und manche wollen es nicht verstehen. Das ist das Be­denkliche, meine Damen und Herren, dass hier mit unbewiesenen Vorwürfen immer wieder herumjongliert, herumgeworfen wird, und die Reaktion darauf, die Antwort wird nicht zur Kenntnis genommen!

Wenn hier gesagt wird – das war eines der Hauptargumente, und darauf möchte ich noch eingehen –, die 20-prozentige Preisreduktion sei jetzt verpasst worden, und Frau Kollegin Burgstaller liest hier den Bericht vor und verschluckt ... (Rufe bei der ÖVP: Stadlbauer!) Wie? – Stadlbauer, auch gut! Aber trotzdem sollte sie lauter und deutlicher lesen, oder sie hat absichtlich verschluckt, dass es nicht um den Eurofighter gegangen ist, sondern um das Eurofighter-Programm, und dass das ein Wunsch ist!

Da sollte man auch wissen, dass die Länder, die im Eurofighter-Programm drinnen sind, Milliarden und Abermilliarden – und zwar nicht Schilling oder D-Mark, sondern Euro! – in die Entwicklung dieses Flugzeuges investiert haben, und dass diese Länder ebenso viele Milliarden und Abermilliarden Euro in die Weiterentwicklung dieses Flug­zeuges investieren müssen oder sollen. (Abg. Eder: Wir zahlen es jetzt!) Um diese Milliarden an Forschungs- und Entwicklungskosten geht es! Sie wissen wohl ganz genau – und Gott sei Dank ist das so –, dass Österreich es sich gar nicht hätte leisten können und auch nicht leisten will, in derartigen Entwicklungsprogrammen mit dabei zu sein. (Abg. Mag. Kogler: Es geht auch um die Produktionskosten!)

Das hat überhaupt nichts mit dem Stückpreis zu tun. Da liegen wir weit unter dem Stückpreis der Betreiberländer, meine Damen und Herren! Ich weiß, das werden Sie wieder nicht zur Kenntnis nehmen – aber das ist ein Beweis mehr, dass Sie mit der Sicherheit des Landes Parteipolitik machen wollen! Da spielen wir sicherlich nicht mit! (Abg. Mag. Kogler: Der Stückpreis ist geschwindelt, weil die Systemkosten erhöht wurden!)

Eines sage ich Ihnen abschließend zum Finanzminister, weil Sie hier immer unseren Applaus messen: Man kann über die Vorgangsweise des Finanzministers, vor allem im politischen Bereich, durchaus geteilter Meinung sein. Das sind wir auf Grund unserer


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