Erfahrungen auch – keine Diskussion! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Schlusssatz, Herr Präsident: Aber so, wie Sie hier mit einer Funktion und einem Funktionsträger umgehen – mit Beschuldigungen, die sich in Luft auflösen, die Sie aber immer aufs Neue wiederholen (Abg. Sburny: Das ist nicht wahr ...!) –, können Sie sicher sein, dass wir niemals mitgehen! Je mehr Sie das machen, desto mehr hat auch dieser Finanzminister unsere Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Restliche Redezeit: 1 Minute. (Abg. Mag. Mainoni: Gott sei Dank!) – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
18.20
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns offenbar am Ende eines spannenden Nachmittags, eines sehr emotionalen Nachmittags, und wenn ich versuche, mich einen Gang zurückzunehmen, und den Journalisten in mir aktiviere, dann muss ich sagen (Ruf bei den Freiheitlichen: Zeit ist Diebstahl! – anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen): Es gibt hier sicher nicht die rauchende Pistole, aber es gibt Munition, so viel Munition, dass ich meine, es wäre an der Zeit, zu überprüfen, ob Ihre Verteidigung des Finanzministers Karl-Heinz Grasser ohne Wenn und Aber noch am Platz ist. Es ist interessant zu sehen, dass Herr Scheibner, der ihn eine Weile länger kennt als Sie, nicht mehr die Hand für ihn ins Feuer legt. Ich würde Ihnen raten, vorsichtig zu sein.
Eine nette Gelegenheit, vorsichtig zu sein, ohne sich etwas zu vergeben – denn er könnte am Schluss auch salviert dastehen; das wollen wir ja nicht ausschließen –, wäre, dem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, in dem die Dinge endlich auf den Punkt gebracht und auch auf Punkt und Beistrich beantwortet werden müssen. (Abg. Steibl: Redezeit! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Schluss!)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Schlusssatz!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Damit schließe ich ... (In Richtung des sich an den Präsidenten wendenden Bundesministers Mag. Karl-Heinz Grasser:) Ich habe schon geschlossen, Herr Minister.
Daher kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar zu mehreren Abstimmungen.
Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär.
Zu diesem Antrag ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Das ist ausreichend von 20 Abgeordneten unterstützt, und dem ist daher Rechnung zu tragen.
Ich lese jetzt einmal vor, wie das vor sich geht, bei der zweiten oder einer weiteren namentlichen Abstimmung würde ich es nicht mehr tun:
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte, tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das