einachsige Anhänger, die sich Häuselbäuer
an ihren PKW anhängen, um ein paar Zementsackerln vom nächsten Baumarkt zu
holen, gilt aber weiterhin die jährliche Begutachtungsfrist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann müssen wir es dort auch ändern!)
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, würde ich gleiches Recht für alle einfordern und ersuche, bei der nächsten Novelle zu überlegen, ob man nicht die Begutachtungsfrist für die kleinen, einachsigen Anhänger und Wohnwagen ebenso auf drei Jahre ausdehnt.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um zur Verkehrspolitik allgemein zu sprechen und im Speziellen eine verbesserte Koordinierung bei budgetären, legistischen und politischen Maßnahmen der Verkehrsbereiche Straße und Schiene von Ihnen, sehr geehrter Herr Verkehrsminister, einzufordern.
Nur ganz kurz zur Koordination beziehungsweise Kommunikation. – Ich habe anlässlich einer parlamentarischen Anfrage an Sie, Herr Verkehrsminister, festgestellt, dass die Kommunikation zwischen Ihnen und Ihrem ÖBB-Generaldirektor vorm Walde nicht so gut funktioniert, und ich begründe es:
Der ÖBB-Vorstand ist offensichtlich bestrebt, zu den so genannten Tagesrandzeiten, wie er es nennt, nur mehr Hochgeschwindigkeitszüge zu führen, die zwar sehr schnell fahren, aber eigentlich nirgends mehr stehen bleiben. Dafür hat man einen so genannten Probeballon gestartet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Testballon“ heißt das!), und es kam zur Einstellung von Zugsverbindungen zwischen Amstetten, St. Pölten und Wien.
Herr Minister! Ich habe im Interesse der Pendlerinnen und Pendler des niederösterreichischen Zentralraumes bei Herrn vorm Walde schriftlich dagegen protestiert. Sie haben mir aber in Ihrer Anfragebeantwortung gerade diese Züge als besondere Attraktivität der Zugsverbindungen an der Westbahn genannt, jene Züge, die Ihr Generaldirektor, anscheinend ohne Ihr Wissen, eingestellt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Durch die EU-Erweiterung 2004 ist sicherlich mit einer ungebremsten
Zunahme des Verkehrs auf Österreichs Verkehrswegen zu rechnen. Ich fordere
deshalb, mehr Geld für die Infrastruktur, speziell für die Schiene, zur
Verfügung zu stellen, und ersuche Sie, Herr Minister Gorbach, die Güterzugumfahrung
St. Pölten zu bauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
20.21
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Minister! Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich noch 5 Minuten Zeit nehmen – ich habe Sie hier bei der Türe noch rechtzeitig erwischt –, weil es mir ganz besonders wichtig ist, nachdem wir noch nie miteinander zu tun hatten, was den Verkehrsbereich betrifft, Ihnen auch einmal die Situation von mobilitätsbehinderten Menschen schildern zu können.
Mein Vorredner von der FPÖ hat gesagt, dass
es sowohl für ältere Leute als auch für junge Menschen ganz wichtig ist, dass
es ein ordentliches und auch benutzbares öffentliches Verkehrsmittel gibt, und
zwar sowohl im Personennahverkehr wie auch im Fernverkehr. Was er vergessen
hat – aber er hat es sicher nicht bewusst getan –, ist die Situation
von mobilitätsbehinderten Menschen. (Abg Wattaul: Das habe ich vergessen!
Gebe ich zu!)