Meine Damen und Herren! Ich hoffe auf einen guten weiteren Erfolg dieses Projektes und auf eine positive Weiterentwicklung. (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Festlegung des Bundesbeitrages zum Betrieb des Marchfeldkanalsystems erlassen und das Marchfeldkanalgesetz aufgehoben wird, samt Titel und Eingang in 126 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Es ist dies ebenfalls mit Einstimmigkeit in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird, 127 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
14. Punkt
Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (56 der Beilagen):
Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen
und -Diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des Oberen
Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS) (Brüssel,
27. Juni 1997) samt Anlagen;
Besondere
Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der Vereinbarung über die
Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten
durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die
Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS)
(86 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Damit gelangen wir zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Steier. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.59
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Europäische Union hat zahlreiche Grenzen auf dem Boden beseitigt, am Himmel hingegen war die EU nationalen Interessen bisher ziemlich machtlos ausgeliefert.