lassen, diese können Sie gerne im internen APA-Netz nachlesen. (Abg. Neudeck: Was kostet das? Ist das gratis?)
Hier ist nun eine Gesetzesänderung zu
beschließen, die wir grundsätzlich unterstützen. Ich habe schon im Ausschuss
angekündigt, dass diese Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes für Familien mit
mehr Kindern, mit Mehrlingsgeburten, andere wiederum benachteiligt. (Präsident
Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Sabine Mandak und KollegInnen zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (123 der Beilagen) in der Fassung des Berichtes und Antrages des Familienausschusses
Der Nationalrat wolle beschließen:
Ziffer 2, § 3a Absatz 1 lautet:
„§ 3a (1) Bei Mehrlingsgeburten sowie bei jedem weiteren Kind, das innerhalb von drei Jahren geboren wird, erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 %.“
*****
Das heißt, wir möchten gerne, dass nicht
nur Mehrlingsgeburten – wenn beide Babys gleichzeitig zur Welt
kommen – ein erhöhtes Kinderbetreuungsgeld nach sich ziehen, sondern das
erhöhte Kinderbetreuungsgeld auch ausbezahlt wird, wenn Kinder in sehr knappem
Abstand zur Welt kommen, zum Beispiel im Abstand von einem Jahr. Da ist es
derzeit so, dass nur für ein Kind das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt
wird. – Ja das ist es, danke! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben referierte Antrag der Frau Abgeordneten Mandak ist ordnungsgemäß unterfertigt, er steht mit in Verhandlung und zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
23.02
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der heutige Beschluss, das Kinderbetreuungsgeld für Mehrlingsgeburten entsprechend aufzuwerten, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir verbessern dort, wo es notwendig und machbar ist.
Für mich ist eines durchaus bemerkenswert: Waren SPÖ und Grüne bei dem Beschluss über das Kinderbetreuungsgeld noch weit weg, so wäre jetzt auf einmal das, was beschlossen wird, zu wenig.
Ich glaube, es ist richtig, die notwendigen Schritte zu setzen. (Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der ökologischen Landwirtschaft zu tun?) Mit dem Kinderbetreuungsgeld – und das ist für mich das Wesentliche – haben wir einen Schritt, einen Meilenstein in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit gesetzt und all diejenigen, die in der Vergangenheit durch den Rost gefallen sind, hereingeholt, nämlich Bäuerinnen, Selbständige, Hausfrauen, Studentinnen, Schülerinnen.