arbeit –
ich spreche vom Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht auf
den Vollzeitarbeitsplatz – wäre eine wichtige ergänzende Maßnahme, wie
natürlich auch – das darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt
bleiben – der Ausbau der Infrastruktur, der Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
22.58
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
22.58
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Jedes Kind ist gleich viel
wert – das ist allerdings ein Leitspruch, den Sie (in Richtung SPÖ) jahrzehntelang nicht eingehalten haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Denn wie Sie wissen, sind
jene Frauen, die vor der Niederkunft nicht beschäftigt waren, überhaupt aus
Ihrer Karenzgeldregelung herausgefallen.
Darum ist auch das
Kinderbetreuungsgeld – und das ist erfreulich – ein ganz entscheidender
Fortschritt gegenüber dem Karenzgeld. Es hat sich auch der Bezieherkreis um
mittlerweile 11 000 Frauen ausgeweitet. Dies wird nicht nur von uns
so gesehen, sondern auch die Betroffenen nehmen das Kinderbetreuungsgeld
überaus gerne an. Das hat dieser Zwischenbericht, diese Evaluierung gezeigt.
Vor allem die Mütter, aber auch die wenigen Väter, die das Kinderbetreuungsgeld
in Anspruch nehmen, sind sehr zufrieden.
Es sind auch keine
neuen Ungerechtigkeiten entstanden. Es hat einen weiteren Fortschritt gegeben,
man konnte jetzt auch für Zwillingsgeburten einen Zuschlag geben. Wenn Sie
sagen, dass damit eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen Geschwisterkindern
entstanden ist, die in einem engen Zeitraum geboren sind, dann kann man das
eigentlich relativ leicht entkräften. Erstens sind die Kosten, die bei
zeitgleich geborenen Mehrlingen anfallen, tatsächlich erheblich größer. Man
kann die Dinge nicht übertragen, sondern muss sie gleichzeitig anschaffen, und
zudem ist es so, dass bei Geschwisterkindern das Kinderbetreuungsgeld länger bezogen
wird. Es ist also auch das ein Fortschritt.
Es ist
erfreulich, dass eine an sich sehr gute Maßnahme, die auch von denjenigen, für
die sie gedacht ist, ganz positiv aufgenommen wird, noch weiter verbessert
wird. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.00
Präsident Dr. Andreas Khol:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Scheibner: Da gibt es aber einen Protest! –
Abg. Neudeck:
Das müssen Sie aber nicht ausschöpfen!)
23.00
Abgeordnete Sabine
Mandak (Grüne): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erschrecken Sie nicht:
7 Minuten Redezeit – es gibt eine Vorbereitung dazu, aber es gibt
Zeiten des Redens und Zeiten der Erschöpfung. Ich habe den Eindruck, eine Zeit
der Erschöpfung ist jetzt eingetreten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Sie alle sind mit Ihren Gedanken bei Urlaub, Sonne, Sonnenschirm, Strand –
es seien Ihnen diese Gedanken von Herzen vergönnt. (Beifall bei den
Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Deswegen kein allgemeines Statement zum Kinderbetreuungsgesetz! Wen es besonders interessiert: Ich habe dazu vor einigen Tagen eine Presseaussendung hinausge-