geringfügige
Erhöhung der Zuverdienstgrenze für den Zuschuss beim Kinderbetreuungsgeld.
Als Familienpolitikerin bin ich sehr froh
darüber, dass es einen Zuschlag für Mehrlingsgeburten gibt, weil es für Eltern
gerade im ersten Jahr eine ganz besondere Belastung ist, Zwillinge, Drillinge
oder gar Vierlinge zu betreuen. Im ersten Jahr sind viele intensive
Bedürfnisse, die diese Kinder haben, doppelt und dreifach, meist gleichzeitig,
bei Tag und auch bei Nacht, zu bewältigen. Es sollte ein kleiner Beitrag sein,
und ich glaube, dass es in Österreich für diese 1 130 Familien ein
guter Beitrag ist, um diesen Mehraufwand zu bewältigen.
Ich freue mich
auch darüber, dass die Opposition, wie es scheint, heute endlich hier
mitstimmt. Ich bin froh darüber, dass Sie, obwohl Sie beim Kinderbetreuungsgeld
noch gezögert haben, jetzt erkennen, dass das Kinderbetreuungsgeld und viele
andere familienpolitische Maßnahmen, die die ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführt hat,
ganz wichtige Beiträge für unsere Familien sind. Ich freue mich darüber und
gratuliere Ihnen zu dieser weisen Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)
22.55
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
3 Minuten – Bitte.
22.55
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieser Änderung beim
Kinderbetreuungsgeld zustimmen, auch wenn man sagen muss, dass durch diese
Änderung neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden und dass der Reparaturbedarf
beim Kindergeld aus unserer Sicht weit größer ist.
Die neuen Ungerechtigkeiten entstehen natürlich
dadurch, dass es jetzt auf einmal einen Unterschied macht, ob in einer
Mehrkinderfamilie die Kinder im Minutentakt oder im Jahresabstand geboren
werden. Ich möchte Sie an Ihr eigenes Wahlversprechen erinnern: Jedes Kind ist
gleich viel wert – in alter sozialdemokratischer Tradition –, und Sie
haben damals jedem Kind das Kinderbetreuungsgeld versprochen. Daher wäre eine
andere Lösung, die auch Geschwisterkinder entsprechend begünstigt, die noch im
Kindergeldalter sind, eine gerechtere Lösung. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Neudeck: Die Sozialdemokraten haben nicht einmal ...!)
Zum Reparaturbedarf im Allgemeinen: Es ist noch
einiges zu tun, damit das Kindergeld für diejenigen, die es beziehen, nicht zu
einem Instrument wird, das einen praktisch den engen Bewegungsspielraum, den
man in einem Raumschiff hat, verspüren lässt. (Beifall des Abg. Dr. Grünewald.) Allerdings wären dazu einige Maßnahmen notwendig,
wie zum Beispiel aus meiner Sicht vorrangig die völlige Aufhebung der Zuverdienstgrenze;
zum einen, weil die Systemänderung weg von einem Einkommensersatz hin zu einem
Familientransfer vollzogen worden ist, zum anderen, weil durch diese Zuverdienstgrenze
der völlige Berufsausstieg und nicht die partnerschaftliche Aufteilung
gefördert wird, weil Alleinerzieherinnen vom Kindergeld allein und auch von der
Familienbeihilfe nicht leben können, arbeiten müssen und dann bestraft werden.
Es gibt also viele gute Gründe für eine Änderung.
Ich möchte auch den Kündigungsschutz nicht
unerwähnt lassen. Denn in wenigen Monaten werden wir die ersten Fälle haben,
die während der Babypause ein böses Erwachen haben und ihren Job verlieren.
Außerdem wäre es notwendig, den Bezug des Kindergeldes zu flexibilisieren. Wir sollten junge Eltern nicht dazu zwingen, das Kindergeld unbedingt in den ersten 30 Lebensmonaten ihres Kindes zu beziehen. Sie sollten sich das aufheben können, zum Beispiel zur Unterstützung in der Schuleintrittsphase. Auch das Recht auf Teilzeit-