die Österreich angeblich in diesen Bereich mehr investiert, das ist eine einmalige Leistung im Budget, aber die jährliche Rate ist weit unter dem, was wir brauchen würden, um tatsächlich das Wachstum mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsausgaben anzuregen.
Ein letztes Wort noch zur angesprochenen Körperschaftsteuer, weil offenbar Herr Kollege Stummvoll am ehesten bereit wäre, diese vorzuziehen. Sie wissen, dass die Körperschaftsteuer in Österreich effektiv gesehen zu den niedrigsten in Europa gehört. Sie behaupten immer, dass die KöSt, also die Körperschaftsteuer, zu den höchsten in Europa gehört. Faktum ist, dass wir in etwa im Mittelfeld liegen, wenn Sie den nominellen Steuersatz nehmen. Sie wissen so gut wie wir, dass das nicht ausreicht, wenn man sich die gesamte Steuerbelastung der Unternehmen ansehen will. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie sich nämlich anschauen wollen, was
die Unternehmen tatsächlich an Körperschaftsteuer zahlen, dann müssen Sie, wie
das international üblich ist, den effektiven Steuersatz heranziehen. Dieser
differiert in Österreich mit zirka 18 Prozent am stärksten in der gesamten
EU. Das heißt, einem nominellen, also scheinbar sehr hohen Steuersatz von
34 Prozent steht ein effektiver Steuersatz, also eine tatsächliche Steuerbelastung
der Unternehmen von zirka 17 Prozent gegenüber. Das ist das, was Sie immer
verschweigen, indem Sie immer den nominellen Steuersatz nennen, aber nicht den
effektiven. Das heißt, eine Notwendigkeit wäre, hier einmal Klartext zu reden,
wie auch in anderen Bereichen, wo Ihre Art, Dinge zu verschleiern, ja wirklich
genial ist. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Da möchte ich in einem letzten Punkt noch
zu einer Anschuldigung kommen, die Sie von den Regierungsfraktionen heute
bereits mindestens zehn Mal von sich gegeben haben, dass nämlich die
Oppositionsparteien der Budgetentlastung für 2004 nicht zugestimmt hätten.
(Abg. Scheibner: Stimmt ja!) Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie
in einer beispiellosen Nacht- und Nebelaktion in einem Budgetbegleitgesetz
91 Gesetze zugleich verabschiedet haben. Zugleich mit den Abfangjägern,
zugleich mit den Pensionsbelastungen haben Sie diese Budgetentlastung dabei
gehabt. (Abg. Scheibner: Monatelang haben wir diskutiert!) Sie
werden doch nicht im Ernst von uns erwarten, dass wir diesem
Budgetbegleitgesetz zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf daran erinnern, dass wir die vereinbarten Redezeiten jetzt absolviert haben. Die weiteren Redezeiten sind freiwillige – allerdings im Rahmen der Geschäftsordnung.
Frau Abgeordnete Csörgits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.03
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Vorerst lassen Sie mich eine Bemerkung machen. Ich habe jetzt sehr genau Herrn Bundesminister Grasser beobachtet. Er hat der Diskussion nicht sehr aufmerksam zugehört. Ich habe den Eindruck, er surft auf seiner eigenen Homepage. Diese dürfte ihm etwas wichtiger sein als diese sehr spannende Diskussion hier im Haus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Dank Ihrer Politik ist Österreich auf der Kriechspur in Europa gelandet. Dank Ihrer Politik haben wir steigende Arbeitslosigkeit, mehr als 200 000 Arbeitslose in Österreich, Tendenz steigend. Wir haben eine Zunahme bei der Zahl der atypisch Beschäftigten und der Teilzeitbeschäftigten. Meine Damen und Herren! Ihre Belastungspolitik führt dazu, dass sich Ihre