Hände ständig in den Hosentaschen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen befinden und Sie die Leute im wahrsten Sinne des Wortes aussackeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist längst an der Zeit, es ist überfällig, dass jetzt etwas für die mittleren und die Kleinstverdiener in diesem Lande gemacht wird. Ich fordere Sie auf, endlich mit dem Eiertanz aufzuhören, den Sie hier aufführen. Ich fordere Sie daher auf, unserem Entschließungsantrag, den ich somit einbringe, beizutreten.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und KollegInnen betreffend Steuersenkung 2004; eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird ersucht, raschest möglich die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen, die sicherstellen, dass bereits mit Wirksamkeit 1.1.2004 eine Steuerentlastung im Gesamtausmaß von 2,5 bis 3 Milliarden Euro gewährleistet wird. Dabei soll durch eine Senkung der Einkommenssteuer, vor allem für kleine und mittlere Einkommen im Ausmaß von 2 Milliarden Euro, sowie durch eine Entlastung für Unternehmen die Konjunktur angekurbelt und mehr Wachstum und Beschäftigung erreicht werden.
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Das ist eine sinnvolle Steuerreform, meine Damen und Herren – und nicht diese kleinen Schritte, die Sie machen und die ständig verpuffen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich fordere Sie auf: Steuern senken jetzt
ist angesagt und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben verlesene Antrag ist ausreichend unterstützt, steht zur Verhandlung und wird abgestimmt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Die freiwillige Redezeit ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.05
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat eingangs die Frage gestellt: Wofür sitzen wir hier? – Meine Damen und Herren! Ich weiß es auch nicht, aber ich vermute es. Herr Dr. Gusenbauer, ich glaube den Grund zu kennen: Sie haben einen Nachholbedarf. Da Sie voriges Jahr während der Flutkatastrophe nicht da waren, wollen Sie heuer der Bevölkerung, den Österreicherinnen und Österreichern beweisen, dass Sie doch auch im Sommer bereit sind, einige wenige Stunden ins Parlament zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)