Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine weitere Verschiebung des LKW-Road-Pricing zu akzeptieren und ein umfassendes Verkehrsinfrastruktur-Programm Österreichs zur Bewältigung der Transitproblematik und zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu forcieren. Im Zuge der Transitverhandlungen ist dabei insbesondere auch die Finanzierung des Brenner-Basis-Tunnels bei einer entsprechenden Finanzierungsbeteiligung der Europäischen Union mit dem Ziel sicherzustellen, den Brenner-Basis-Tunnel bis spätestens 2015 fertig zu stellen.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den Beschlüssen des Tiroler Landtages und anderer Landtage sowie der Tiroler Landesregierung und anderer Landesregierungen ein Konzept hinsichtlich der Verlängerung des Transitvertrages bis spätestens 15. September 2003 mit den Landesregierungen abzustimmen und dieses Konzept als Grundlage für die Entscheidungen der Transitvertragsverhandlungen mit der Europäischen Union engagiert zu vertreten.
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Meine Damen und Herren, wir ersuchen Sie,
diesen Antrag zu unterstützen, denn das, was Kollegin Hakl hier vorgetragen hat, dass nämlich die Bundesregierung
aufgefordert wird, die bisherigen Verhandlungen engagiert fortzusetzen, kann wohl
nur eine gefährliche Drohung sein! Die bisherigen Verhandlungen waren nämlich
nahezu null – und Null fortzusetzen, kann zu keinem Ergebnis führen!
Der Herr
Verkehrsminister ist seit Monaten damit säumig, einen Brief der Verkehrskommissärin
Loyola de Palacio zu beantworten, mit welchem sie Österreich eingeladen hat,
endlich Vorschläge zu machen. (Abg.
Wittauer: Wem haben wir denn den Transitvertrag zu verdanken?) Kollege
Wittauer hat schon vor Monaten angekündigt, dass ihr überlegen werdet, wie das
Ganze geht, hat aber bis jetzt keine Zeile vorgelegt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Daher ist der
Schluss zulässig, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP auf
Landesebene in dieser Angelegenheit zwar kraftvoll auf den Tisch schlagen, in
Wien dann aber unter den Tisch kriechen. Dieser Schluss ist zulässig! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Wittauer:
Sie sollten sich einmal fragen, was der Landtag macht! – Weitere
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie haben
heute immer wieder argumentiert, dass Sie keine Steuerreform auf Pump wollen.
Überlegen wir einmal: Wir haben ein fertiges Konzept vorgelegt, lautend auf
2 Milliarden € für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen
und auf 1 Milliarde € zur Entlastung der Unternehmer, damit hier
auch investiert wird. (Abg. Mag. Molterer:
Das ist ein Konzept?) Allein der Verlust aus dem Road-Pricing, Kollege
Molterer, für den in erster Linie Ihre Partei und Ihre Minister und auch Sie
die Verantwortung zu übernehmen haben, würde leicht ausreichen, um diese
Steuerreform heute zu finanzieren. Das muss man einmal feststellen! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Hofmann und Kollege
Walch haben unsere Glaubwürdigkeit angesprochen und gefragt, wie wir den Leuten
erklären wollen, was wir heute machen. (Zwischenruf
des Abg. Großruck.) Wir haben
ein fertiges Steuerkonzept. (Abg. Freund: Wo?) Kollege Walch, im Unterschied zu Ihnen
stehen wir außerdem derzeit sehr viel auf den Straßen und machen Hausbesuche! (Zwischenruf
des Abg. Wittauer.)
Sie wissen, dass wir in Tirol Landtagswahlen haben werden, und da haben wir überhaupt keine Probleme, unsere Politik zu argumentieren, absolut null Probleme! Was dabei aber auffällt, ist, dass Sie offensichtlich diese Probleme haben, denn von Ihnen