50-prozentige und auch keine 35-prozentige Steuerquote mehr, sondern vielleicht eine 20-prozentige Steuerquote. (Abg. Parnigoni: Euch steht das Wasser schon bis zum Hals!)
Wenn Herr Kollege Verzetnitsch hier erklärt, was alles notwendig ist ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Kollege Verzetnitsch, ich glaube, du bist schon lange genug im Parlament: Wie erklärst du der Bevölkerung draußen, dass du bei der Juni-Sitzung einer Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer, die unter 14 500 € im Jahr verdienen, nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wie erklärst du als Gewerkschaftschef den arbeitenden Menschen, dass du der Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent für alle Arbeitnehmer in Österreich nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wie erklärst du, Kollege Verzetnitsch, den Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes, dass du nicht zugestimmt hast, dass für die 56- oder 58-jährigen Männer die Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt werden? Wie erklärst du, dass du unter anderem zu 16 Selbstbehalten in Österreich und zu entsprechenden Politikerprivilegien, die wir jetzt zum Teil abgeschafft haben, die Zustimmung gegeben hast?
Kollege Verzetnitsch, ich möchte dich wirklich ersuchen: Bleib bei der Wahrheit! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Deine Fraktion hat auch mit deiner Zustimmung diese Belastungen der letzten Zeit beschlossen!
Ganz interessant ist es, dass es überall dort, wo die SPÖ das Sagen hat, nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte. Schauen wir uns einmal die Stadt Wien an: In Wien gibt es die größte Arbeitslosenrate. Wer ist Landeshauptmann? – Ich glaube, er heißt Häupl, und ich glaube, er gehört der SPÖ an! (Abg. Parnigoni: Das Atmen nicht vergessen!)
Wir Freiheitlichen
sind für eine entsprechende Entlastung. Wir werden verhandeln. Wir werden mit
der ÖVP weiter verhandeln, damit die kleineren und mittleren Einkommen in
Österreich noch mehr entlastet werden. Wir werden verhandeln, damit ein Teil
der Entlastungen vorgezogen wird! – Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 5 Minuten. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
17.28
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollegin Hakl hat schon darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, dass wir auch aus konjunkturellen Gründen nicht nur eine Steuerreform machen, sondern auch entsprechend in die Infrastruktur investieren. Diesbezüglich ist diese Bundesregierung aber ganz besonders säumig, denn die Infrastrukturprojekte werden nicht ausgebaut, sondern gestoppt und eingestellt.
Kollegin Hakl, Sie waren ja selbst dabei: Wir hatten größte Mühe, diese transeuropäischen Netze und jene Verpflichtungen aufrecht zu erhalten, die wir eingegangen sind, und zwar nicht diese, sondern die vorige Regierung.
Daher bringe ich zunächst folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Reheis, Gisela Wurm und KollegInnen betreffend das völlige Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Transitfrage – insbesondere durch ständiges Aufschieben des LKW-Road-Pricing