Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 65

dieser prioritären Projekte auf fünf ist allerdings unter der jetzigen Bundesregierung erfolgt, und: Das war nicht einfach!

Zum Zweiten ist der Generalverkehrswegeplan, der in der vergangenen Legislatur­periode ebenfalls von dieser Bundesregierung beschlossen wurde und jetzt, so wie er beschlossen wurde, umgesetzt wird, ein riesiger Investitionsschub für die österrei­chische Wirtschaft und damit ein wichtiger Arbeitsplatzmotor. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Wir machen das, ohne das Budget übermäßig und mit zusätz­lichen Defiziten zu belasten, so, wie das in der gesamten Union eigentlich auch die sozialdemokratischen Parteien machen. So gibt es etwa sogar ein Papier der europäi­schen Sozialdemokraten, in welchem im Besonderen auf die Wichtigkeit dessen hinge­wiesen wird, dass nur ausgeglichene Budgets und stabile Haushalte langfristig die Arbeitsplätze in Europa sichern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa bei­tragen werden.

In diesem Zusammenhang scheint es mir auch noch notwendig zu sein, auszudrücken, dass es mir doch Leid tut, dass insbesondere von der österreichischen SPÖ die Tat­sache, über welche Einigkeit auf europäischer Ebene herrscht, dass nämlich stabile, ausgeglichene Budgets sehr wohl positive Auswirkungen auf die in Europa immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit haben können, außer Acht gelassen wird. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.)

Auch die sozialdemokratischen Parteien Europas haben gerade im vergangenen hal­ben Jahr in einem umfassenden Papier und in einer umfassenden Stellungnahme darauf hingewiesen, dass tiefgreifende Strukturreformen in allen Ländern Europas, bei­spielsweise in Österreich eine Reform der Bundesbahnen ...

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist abgelaufen! Bitte um den Schlusssatz!

 

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (fortsetzend): ..., durchgeführt werden müssen und nicht der alte Weg des Deficit spending weitergegangen werden darf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.24

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Mag. Hakl, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.25

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorgestellt, dass bei der heutigen Sondersitzung im Nationalrat von der SPÖ etwas kommen wird und dass Sie hier Vorschläge machen werden. Was lese ich jetzt aber beziehungsweise was erzeugen Sie? – Heiße Luft! Da ist nur die Rede von ein paar Milliarden zur An­kurbelung der Wirtschaft und zur Entlastung der Arbeitnehmer, aber es steht nicht drin, was wie und wo zu geschehen hat.

Kollege Cap war heute hier am Rednerpult, und auf ihn trifft zu, was ich jetzt sagen will. Kollege Gusenbauer hingegen kann gar nichts dafür, er ist bei der SPÖ erst kurzfristig mit dabei, ihn kann man nicht hundertprozentig dafür verantwortlich machen, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist. (Abg. Parnigoni: Jessas na!)

Wenn die Finanzminister in den letzten 30 Jahren entsprechend wirtschaftlich und sparsam mit dem Budget umgegangen wären, dann bräuchten wir in Österreich keine