vertrauenswürdig noch zukunftsfähig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.19
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was Frau Kollegin Lichtenberger gesagt hat, ist natürlich richtig: Konjunkturbelebung ist etwas, was in den vergangenen Jahren ganz im Zentrum unseres Interesses gestanden ist, denn mittlerweile geht es nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa bei der Beschäftigungspolitik um employability – wie schaffe ich es, möglichst viele Leute ins Berufsleben zu bringen – und nicht mehr – das ist das Denken, dem Sie noch ein wenig anhaften – um deficit spending, um dadurch keine Arbeitsplätze zu schaffen.
In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch notwendig, wichtige Investitionsmaßnahmen zur Konjunkturbelebung zu setzen. Im Hinblick darauf und auf den von Herrn Kollegem Niederwieser noch angekündigten Antrag zu einem ähnlichen Thema möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Hakl, Wittauer, Dr. Khol, Mainoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Generalverkehrsplanes zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie eine europäische Regelung der Transitproblematik
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, ihre intensiven Bemühungen in den Verhandlungen im Rahmen der EU unter Einbeziehung aller verantwortlichen österreichischen Mandatare und Organisationen eine den österreichischen Bedürfnissen in ökologischer Hinsicht Rechnung tragende Wegekostenregelegung durchzusetzen und bis zu deren Inkrafttreten eine tragfähige Übergangsregelung zur Fortführung des Ökopunktesystems im gesamten Bundesgebiet zu schaffen, konsequent fortzusetzen.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, Maßnahmen, die in der Zeit vor dem Inkrafttreten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie von den betroffenen Ländern zur Reduzierung schädlicher Auswirkungen des Verkehrs in ökosensiblen Zonen wie beispielsweise den Alpentälern ergriffen werden, soweit sie sinnvoll und rechtlich möglich sind, bestmöglich zu unterstützen.
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Ich möchte dazu ausführen, dass zu dieser Thematik in der letzten Zeit wirklich viel geschehen ist. Zum einen haben wir, hat es der Staat Österreich geschafft, von insgesamt nur 19 prioritären Projekten, die unter den transeuropäischen Netzen als prioritär angesehen sind, fünf österreichische Projekte zu verankern. – Das ist ein Erfolg dieser unserer Bundesregierung! (Abg. Dr. Niederwieser: Aber nicht dieser Bundesregierung!) Herr Kollege Niederwieser, Sie meinen die ursprüngliche Liste, die beim Rat von Essen erstellt wurde! Das ist richtig, da war Herr Kollege Einem noch Verkehrsminister! (Abg. Dr. Niederwieser: Mit dieser Regierung wäre das nie gelungen!) Die Ausweitung