Vertrauens sei – also eine Aufforderung an die Opposition, wir sollten Ihnen vertrauen, Sie würden das schon richtig machen.
Ich will jetzt nicht als Fünfzehnte aufzählen, wie oft Sie Versprechungen gemacht haben – gerade in Fragen der Steuerpolitik –, die dann nicht eingehalten wurden, wie oft Sie den Leuten die Karotte vor die Nase gehalten haben – der Art: wir sanieren das Budget, die Steuern werden gesenkt – und wie selten oder gar nicht diese Versprechen letzten Endes eingehalten wurden.
Ganz im Gegenteil: Wer sich erhofft hat, dass er heute im Rahmen dieser Sondersitzung Details darüber erfahren würde, was denn wirklich an steuerlichen Veränderungen in der Zukunft geplant sei, die die Kaufkraft stärken, untere Einkommen entlasten und Arbeitsplätze nahe beim Wohnort schaffen könnten, der hat leider Pech gehabt. Vernommen hat er einige Floskeln, die wir seit langer Zeit kennen, die aber noch nicht wirklich irgendwann einmal umgesetzt worden sind, wie etwa große Versprechungen zum Thema Ankurbelung der Konjunktur. Fragt man genauer nach, was denn die Ankurbelung der Konjunktur ist, dann hören wir vom Finanzminister, dass wir ein paar Straßen mehr bekommen, dass wir die Gelder für den Straßenbau in Österreich nahezu verdoppeln sollen. – Und da sollen wir Vertrauen zu Ihnen haben?
Wir, die wir im heurigen Sommer deutlich erleben, was eine Klimaveränderung bedeutet, wir, die wir heuer im Sommer deutlich erleben, dass Verkehrsbelastung und Klimakatastrophe Hand in Hand gehen, sollen Ihnen dabei vertrauen, wenn Sie uns noch ein bisschen mehr Asphalt vor die Nase setzen, damit wir noch ein paar Emissionen mehr haben? Und wir sollen Ihnen dann noch vertrauen, wenn Sie gleichzeitig ankündigen, dass die ÖBB reformiert werden sollen? So wie ich Sie kenne und angesichts der Erfahrungen, die ich in den letzten Jahren mit Ihrer Infrastrukturpolitik in Fragen Verkehr leider machen musste, kann das ja nur heißen: weitere Kürzungen für den Nahverkehr, weitere Kürzungen für Bahn, Bus und Straßenbahn.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist nicht nur eine katastrophale Strukturpolitik, was die Steuern betrifft, was die Wirtschaftsankurbelung betrifft, sondern das ist natürlich gleichzeitig und umso dramatischer das Gegenteil einer nachhaltigen Steuerpolitik, die auch die Umweltauswirkungen bestimmter Maßnahmen, steuerlicher Maßnahmen, mit berücksichtigt. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sie lehnen es ab, in die thermische Sanierung des Gebäudebestandes in Österreich zu investieren und damit ortsnahe Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben zu schaffen. Nein, Sie wollen konzentriert für Maschinen Arbeit schaffen und dafür jede Menge Geld ausgeben. Gleichzeitig diskutieren Sie über eine Erhöhung des Tempolimits (Zwischenruf des Abg. Wittauer) – das war ja überhaupt die lächerlichste Debatte, die wir heuer im Sommer erleben konnten –, wodurch – die Autobahnen werden jetzt ohnehin alle drei-, vier-, fünfspurig ausgebaut, damit wir dann schneller fahren können – die Klimakatastrophe noch ein bisschen verschärft wird, denn etwas Besseres fällt Ihnen ja nicht ein.
Meine Damen und Herren! Sie schaden damit ja vielen anderen Wirtschaftszweigen, wie etwa der Landwirtschaft, die heute schon die Auswirkungen der Klimakatastrophe spürt und heute schon spüren muss – wodurch dann auf der anderen Seite wieder zusätzliche Ausgaben aus dem Budget notwendig sein werden, um die Landwirte zu unterstützen.
Was Sie uns heute geboten haben, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP auf der Regierungsseite, hat mit Steuerpolitik überhaupt nichts zu tun, ist weit entfernt von allem, was Nachhaltigkeit auch nur im Ansatz bedeuten könnte, und hiemit weder