Bundesregierung an Reformarbeit durchführt, an Reformpolitik einbringt, wäre schädlich. Nun hat er sich heute dazu geäußert, es sei das eine Politik der Tatenlosigkeit.
Es ist aber, wie ich meine, eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik der SPÖ. Abgeordneter Gusenbauer wollte das Nulldefizit in der Verfassung festgeschrieben haben. Jetzt spricht er von einer Neuverschuldung von 3 Milliarden und präsentiert ein Steuerreformkonzept der Marke SPÖ. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben ja via TV Ihr Konzept präsentiert: 2 Milliarden € für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und 1 Milliarde € für die Wirtschaft – ohne Details zu nennen, ohne konstruktive Vorschläge zu nennen, einfach nach dem „Konzept Gießkanne“.
Die Glaubwürdigkeit der SPÖ ist in Frage zu stellen, stimmte sie doch dieser Entscheidung, die hier im Hause getroffen wurde, nämlich dem ersten Schritt der Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und für Unternehmungen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2004, nicht zu. So bedurfte es offensichtlich der Sondersitzung am heutigen Tag in diesem Hause.
Ich erlaube mir, aus der Dringlichen Anfrage den zweiten Absatz zu zitieren. Da schreiben Sie: „Und die Zeit drängt.“ – Gut!
Und weiters: „Denn Österreich will und soll zu den besten in Europa gehören. Das war in den dreißig Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung schon beinahe selbstverständlich der Fall. Heute sind wir wegen des verfehlten Schüssel-Grasser-Kurses weit davon entfernt.“
Eine Frage: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren Ihrer Regierungspolitik, Ihrer Regierungsverantwortung gemacht? – Sie haben dafür gesorgt, dass es zu einem ständigen Anstieg der Steuer- und Abgabenquote gekommen ist, und eine Voraussetzung geschaffen, die nicht – wahrlich nicht! – rühmlich ist, nämlich eine Staatsverschuldung von immerhin 67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Sollten Sie in die Bundesrepublik Deutschland schielen – und da schielen Sie ja immer nach Rot-Grün –, dann kann ich Ihnen sagen: Der Unterschied zwischen Österreich und Deutschland liegt darin, dass Österreich ein konsolidiertes Budget hat und Österreich nicht Gefahr läuft, mit den Konvergenz- und Stabilitätskriterien Probleme zu bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben, eine vernünftige Finanz- und Steuerpolitik. Ein System Schröder/Eichel veranlasst mich zu sagen: Eichel ist in diesem Falle nicht Trumpf!
Geschätzte Damen und Herren! Konjunkturbelebung und Wirtschaftspolitik sind eine Frage des Vertrauens, der Berechenbarkeit, der Seriosität und der Glaubwürdigkeit. Und sollte es gelingen, im Zuge der Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner noch entsprechende Maßnahmen im Jahre 2004 umzusetzen, die zu einer Belebung führen, dann wird uns das sicher freuen und wird sich positiv auswirken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Glaubwürdigkeit ist es nicht, was Sie heute mit dieser Sondersitzung an den Tag gelegt haben. (Abg. Öllinger: Ihre schon gar nicht!) Die Glaubwürdigkeit ist eindeutig auf Seiten der Regierungskoalition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.13
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die restliche Redezeit des Klubs der Grünen beträgt 7 Minuten. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
17.14
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner Hofmann hat davon gesprochen, dass die Budgetpolitik eine Frage des