vielen Jahren aufgeschoben wurde, jetzt wenigstens massiv angeht! Darüber bin ich sehr froh. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Wurm.)
Gerade bisher hat man das Potential der Bahn leider nicht ausgenützt! Frau Kollegin Lichtenberger, ich würde mir wünschen, dass wir in Tirol schon einen Tunnel hätten. Jetzt wird das Problem mit dem Unterinntal-Tunnel angegangen, und ich hoffe und wünsche, dass wir auch den Brenner-Basis-Tunnel realisieren können! Es ist mir bekannt, dass es teilweise schon zu spät ist. Aber wenn man nicht bereit ist, die Bahn zu forcieren – und die längerfristigen Konzepte haben halt bisher gefehlt –, dann werden wir das Ziel auch nicht erreichen können.
Kollege Niederwieser hat gesagt, dass die
Einführung des Road-Pricing aufgeschoben wird. – Bundesminister
Gorbach hat als weiteres Paket europaweit das Thema Partikelfilter
vorgebracht, und wir brauchen EU-weit Verbündete. Es gibt steuerpolitische
Akzente und Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform, wonach wir eine Erdgas- und
Kohleabgabe haben werden. Wir werde eine Initiative „Schwefelfreier Treibstoff“
mit 1. Jänner 2004 starten. Wir werden die EU-Biokraftstoffrichtlinie
umsetzen, welche bis 31. Dezember 2005 2 Prozent Biotreibstoffe
und eine Steigerung auf 5,75 Prozent vorsieht. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wird eine Ankurbelung der Mineralölsteuer geben, indem der Dieselsteuersatz auf den Benzinsteuersatz angehoben wird. Weiters werden 2004 30 Millionen € mehr und 2005 60 Millionen € mehr für den Klimaschutz zur Verfügung stehen. Es gibt also ein Bündel von Maßnahmen, das Ihrem Entschließungsantrag Antwort gibt.
Meiner Ansicht nach ist die größte Ankurbelung das Ökostromgesetz. Es gibt österreichweit einen Boom in Richtung erneuerbare Energieträger. Ich sehe auch in meinem Bundesland, dass viele Biomassekraftwerke gebaut werden, dass Windkraft und Biogas forciert werden und dass es neue Solarkonzepte gibt. – Gerade diese Woche habe ich ein solches Konzept selbst verhandelt. So gibt es eine Fülle von Maßnahmen, welche uns das Kyoto-Ziel von 13 Prozent insgesamt erreichen lassen wollen.
Es wird wohl so sein, dass wir nicht in den Vordergrund stellen, dass wir dieses Kyoto-Ziel nicht erreichen, Kollege Pirklhuber, sondern man muss zuerst Maßnahmen setzen, dann kann man Ziele erreichen. Wir gehen die Zielerreichung nicht an, indem wir von vornherein sagen, das ist nicht möglich.
Unsere verantwortlichen Bundesminister
Pröll, Gorbach, Bartenstein und auch Staatssekretär Kukacka sind Garanten
dafür, dass dieses Bündel an Maßnahmen für das Kyoto-Ziel umgesetzt wird.
Selbstverständlich hat das Thema Verkehr eine große Bedeutung. Auch wenn Sie
das nicht wahrhaben wollen: Wir werden das umsetzen. Es gibt ein wirtschaftlich
vertretbares Modell, das ökologisch sinnvoll ist, und daher können wir Ihrem
Entschließungsantrag nicht zustimmen. – Danke. (Abg. Dr. Lichtenberger:
„Riesenüberraschung“! Es wird nicht zugestimmt!)
17.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn Kollege Gahr sagt, dass die Kyoto-Ziele für ihn keine Lächerlichkeit seien, dann wird es wahrscheinlich auch für Sie und Ihre Fraktion kein Problem sein, hier und heute diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)