Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 71

den Schwerverkehr wirklich trifft. Und das nennen Sie dann ein „Klimapaket“?! Das Gegenteil ist der Fall: Sie beschließen dann in den Budgetbegleitgesetzen, dass wir den Frächtern vielleicht auch noch ein paar Steuergeschenke machen, um ziemlich viel Motivation dafür zu schaffen, noch ein paar überflüssige Fahrten auf unseren Straßen abzuleisten!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen wirklich ganz dringend ein Paket, mit wel­chem die Schadstoffbelastung aus dem Verkehr gesenkt wird, und wir brauchen drin­gend das Bewusstsein in Ihrer Fraktion für steuerliche Maßnahmen, die unter Umstän­den genau das Gegenteil davon erreichen, was diese Steuergeschenke, die Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, bewirkt haben.

Wenn Sie nicht bereit sind, diese Maßnahme wirklich zu treffen, wenn Sie nicht einmal bereit sind, hier mit uns über ein klares Maßnahmenpaket zu verhandeln, dann können Sie die Kyoto-Ziele nicht einhalten! Dann werden Sie keine Chance haben, die euro­päischen sowie die weltweiten Verpflichtungen zu diesem Thema einzuhalten, – ge­schweige denn, die Alpen-Konvention zu respektieren, die uns dazu verpflichtet, auf dieses hoch sensible Ökosystem Alpen in allen steuerlichen und politischen Maßnah­men Rücksicht zu nehmen. Im Alpenraum leben sehr, sehr viele Menschen vom Tourismus, und diese Wirtschaftsgrundlage Tourismus gefährden wir langfristig, wenn es uns nicht gelingt, unseren österreichischen und europäischen Beitrag zum Klima­schutz zu leisten.

Ich will, dass dieses Maßnahmenpaket seriös verhandelt wird, und deswegen verlange ich, wie schon angesprochen, eine Fristsetzung, damit das wirklich diskutiert wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.46

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. Seine Rede­zeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 

17.47

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenberger, für uns ist das Thema Kyoto und Klimaschutz nicht lächerlich, und wir haben uns selbst­verständlich von diesem Thema nicht verabschiedet.

Gerade diese Regierung hat von Beginn an ein Maßnahmenpaket geplant und ein Bündel von Maßnahmen gesetzt, und ich werde Ihnen das auch näher erläutern. Es ist für uns allerdings sehr wichtig, dass wir realistische Ziele haben und dass wir dieses Thema mit Lenkungseffekten, Zielen und Pflichten ausstatten.

Es gibt eine klare Strategie in Richtung Nachhaltigkeit und Ökologisierung im Steuer­system, aber auch in Richtung Vorsorge und Gesundheit. Mir ist bewusst, dass dem Verkehr als Hauptverursacher mit 22 Prozent der Treibgas-Emissionen besondere Be­deutung beigemessen werden muss. Aber es ist, einmal ganz offen gesagt, auch so, dass niemand die Mobilität verlieren oder sein Konsumverhalten einschränken will; und die Technik kann zwar manches lösen, aber natürlich nicht alles.

Um auf Ihren Entschließungsantrag eine Antwort zu geben, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir in Zukunft moderne, leistungsfähige und effiziente Verkehrs­systeme brauchen. Dabei stehen halt einmal – das sage ich auch ganz offen – der Bahnausbau und die stärkere Nutzung der Bahn im Mittelpunkt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wer trägt eigentlich die Schuld dafür, dass die Bahnstrukturen heute so aussehen, dass wir 12 000 Leute vor die Tür setzen müssen und es da heute keine Konzepte gibt? Wir müssen froh sein, dass unser Staatssekretär die Bahnreform, welche seit