kung der Leistungsfähigkeit der Menschen, was sich im Beruf sowie im privaten Bereich und in der Familie niederschlägt.
Meine Damen und Herren, das sind Alarmzeichen! Das kann man nicht mehr unter „Katastrophen-Rhetorik“ der Grünen abbuchen, sondern das wird von den Ärzten in Österreich festgestellt und kritisiert. Letztere fordern uns auf, in diesem Bereich entsprechende Maßnahmen zu setzen, sie fordern uns dringlich auf, dafür zu sorgen, dass die Belastungen aus dem Verkehrsbereich reduziert werden.
Aber nicht nur die Ärzte sind es, die uns auffordern, sondern auch Verträge, die wir unterzeichnet haben. – Die Einhaltung des Kyoto-Ziels zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist ausschließlich dann möglich, wenn auch Sie von den Regierungsparteien einsehen, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen aus dem Verkehr getroffen werden müssen! Aber dann kommt ein Klubobmann aus der Steiermark – er ist damit immerhin zumindest österreichweit bekannt geworden, und das war wahrscheinlich das Ziel der gesamten „Übung“ – und fordert, dass man die Autobahnen vielleicht noch ein bisschen besser ausbaut, damit man schneller fahren, damit man in der gleichen Zeiteinheit mehr emittieren kann und damit wir die Klimakatastrophe verschärfen. (Abg. Dr. Van der Bellen: War der von der ÖVP?) Ist das die Politik der ÖVP, dass man entsprechende Maßnahmen konterkariert? (Abg. Mag. Wurm: Von den Toten reden wir gar nicht!)
Über die Verkehrssicherheit will ich schon gar nicht reden, auch nicht darüber, dass eine Erhöhung des Tempolimits üblicherweise gerade die, welche nicht gescheit Auto fahren können, zum besonders schnellen Fahren motiviert, und dass damit auch noch die Kontrolle schwieriger gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Sie haben das wahrscheinlich auch mitbekommen: Das sollte unter bestimmten Bedingungen nur auf dreistreifigen Autobahnen und nur bei schönem Wetter gelten. Wann hört denn das schöne Wetter auf? (Abg. Zweytick: Wenn es regnet!) Wenn es eine Wolke mehr oder weniger gibt, wenn es tröpfelt, wenn es richtig regnet? Wie definiert man das? – Meine Damen und Herren! Das ist doch ein Witz! Es ist ja nicht einmal in Ansätzen kontrollierbar, welch seltsamer, komischer und kontraproduktiver Vorschlag das war! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.)
Sie haben dann auch noch die italienische Situation angesprochen. – Ich habe mir das Gesetz näher angeschaut und festgestellt, dass das eine besonders nette Geschichte ist, denn wenn man sich dieses Gesetz genauer anschaut, sieht man, dass dieses noch einen weiteren Paragraphen enthält. Ich weiß nicht, ob dieser absichtlich nicht zitiert wurde oder ob Sie diesen auch übernehmen wollen: In diesem Paragraphen schlägt die italienische Regierung vor, dass Chauffeure von Dienstwagen an Tempolimits überhaupt nicht gebunden sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Da frage ich mich, ob Sie diese Maßnahme den Italienern vielleicht auch noch nachmachen wollen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)
Aber bleiben wir ernst! Da braucht man
nichts zu interpretieren! Entschuldigen Sie! Wir reden über Klimaschutz, Herr
Kollege, und irgendwelche ÖVP-Exponenten aus den Bundesländern schlagen vor,
dass wir auf unseren Straßen noch ein bisserl mehr emittieren sollen, nachdem
die Industrie mit vielen Investitionen und mit viel Mühe die Emissionen gesenkt
hat und Privatpersonen extrem viel in die Wärmedämmung ihrer Häuser und in die
Installierung neuer Heizanlagen zur Reduktion von Emissionen investiert haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Im Verkehr soll jedoch nichts getan werden? (Abg. Zweytick: Wir fahren ohnehin bald mit Wasserstoff!) Weder gibt es eine Nahverkehrsoffensive, die irgendwoher finanziert wird, noch gibt es irgendwelche Maßnahmen, die ernst zu nehmen sind, zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, noch gibt es eine steuerliche Maßnahme, die