Was passiert in Tirol? – Die Tiroler
Landesregierung hat unter der Führung von Landeshauptmann-Stellvertreter
Gschwentner mit dem Nachtfahrverbot und dem sektoralen Fahrverbot Maßnahmen
gesetzt – und die ÖVP/FPÖ-Regierung hat das nur halbherzig mitverfolgt.
(Abg. Wittauer: Auf die geh’ ich noch ein! Die schau’ ich mir noch an!)
Das ist auch ein Grund dafür, dass die EU diese Maßnahme jetzt verworfen hat und nicht mehr dafür eintritt. (Abg. Wittauer: Das ist ja fadenscheinig! Was hat denn Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner getan? Gar nichts hat er getan!) Das ist eine Doppelstrategie der Freiheitlichen und der ÖVP in Tirol. Meine Damen und Herren! So zu tun, als ob man sich für die Verkehrsentlastung einsetzt, und hier anders zu stimmen, das ist eine Doppelstrategie, die Ihnen in Tirol auf den Kopf fallen wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit:
ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm: Jetzt
bin ich gespannt, wie er sich da herausredet!)
17.57
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Bundeskanzler!
Es ist schon eigenartig, dass man der ÖVP vorwirft, Schuld an den ÖBB-Problemen
zu haben. (Abg. Mag. Wurm: Da habt ihr Schuld gehabt, oder was?)
Die ÖVP hat damals vielleicht in vielen Bereichen Schuld gehabt, aber bei den ÖBB ist die einzige Partei, die Schuld hat, die Sozialdemokratische, weil sie dort ihre Parteibuchwirtschaft hineingetragen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Reheis.) Deshalb gibt es dort Probleme, und deshalb muss diese Regierung jetzt versuchen, diesen Saftladen wieder auf Vordermann zu bringen. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Ich nehme mir das, was Frau Abgeordnete Lichtenberger sagt, zu Herzen, und weiß, dass ihre Anträge immer unterstützenswert sind – auch für mich. Der Inhalt ist in Ordnung. Meiner Ansicht nach ist es heute nur ein bisschen seltsam, weil damit der Tiroler Landtagswahlkampf in den Nationalrat getragen wird. Deshalb gehe ich auf diese Problematik auch ein.
Gerade unter dieser Regierung und unter Minister Gorbach sind viele Dinge geschehen. Ich möchte nur an die Investitionen von 12,4 Milliarden € in die Schiene erinnern. Davon ist der Nahverkehr betroffen, die Westbahn, Linz-Wels, City-S-Bahn Linz, Gloggnitz-Mürzzuschlag. (Abg. Mag. Wurm: Regionalbahn? Wo denn?) Oder die 79,9 Millionen € für die Donau als Wasserstraße: Das sind alles Maßnahmen, die nicht nur dem Verkehr dienen, sondern vor allem auch die Verringerung der Emissionen als Zielsetzung haben.
Meiner Ansicht nach wäre es natürlich schon wünschenswert, wenn Minister Grasser – jetzt ist er nicht da – vielleicht das eine oder andere Projekt aus dieser großen Anzahl vorziehen könnte, dass Minister Gorbach mehr Geld für diese Maßnahmen bekommt. Aber diese Regierung ist nicht nur angetreten, zu sparen, sondern dazu angetreten, nachhaltig für die Zukunft zu arbeiten.
Frau Abgeordnete Lichtenberger, ich möchte Sie schon daran erinnern, dass wir Freiheitlichen gerade im letzten Nationalratswahlkampf immer gesagt haben: Nein zur Osterweiterung, bevor die Transitfrage nicht gelöst ist! – nicht aber deshalb, weil wir schlechte Europäer sind. Ihr habt uns ja immer vorgeworfen, wir wären Anti-Europäer. Ich persönlich und auch meine Parteikollegen sind gute Europäer. Was wir uns wün-