schen, ist ein faires Europa, ein Europa, das auf die Gesundheit unserer Menschen schaut. – Das ist jedoch leider Gottes in der Vergangenheit nicht geschehen.
Nicht wir sind die Schuldigen. Wir hatten immer eine kritische Haltung, aber sie wurde nicht honoriert und nicht nachvollzogen. Gerade in Bezug auf die Gesundheit, die unsere Menschen betrifft, auch im Inntal, erwarte ich mir Solidarität von Europa, und wir werden diese unter Minister Gorbach auch einfordern.
Landeshauptmann Van Staa hat mit
Unterstützung von Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner ein
Maßnahmenpaket beschlossen, das, wie von uns Freiheitlichen kritisiert wurde,
von vornherein nicht möglich war, nur seid ihr alle überrascht worden, weil
Europa beziehungsweise Brüssel so schnell reagiert hat. (Abg. Mag. Wurm:
Das war ein Notpaket, weil die Bundesregierung säumig ist!)
Man kann nur Maßnahmen setzen, die im Gleichklang mit Europa stehen und die Gleichbehandlung aller in den Vordergrund stellen. (Abg. Mag. Wurm: Wieso haben Sie damals dem einen Paket nicht zugestimmt?) Wir werden gemeinsam mit Minister Gorbach in Kürze ein Programm vorstellen, das tatsächlichen diesen Zielen und auch der Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen sein wird. (Abg. Mag. Wurm: Nützt nichts mehr!) Dann schauen wir uns an, wer etwas für die Transitproblematik tut und wer nur Dinge sagt, ohne sie nachher umsetzen zu können.
Wir Freiheitlichen haben uns in der Frage des Transits immer eingesetzt. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern, dass es die Sozialdemokraten waren – die damalige Regierung –, die diesen Transitvertrag gemacht haben (Abg. Mag. Wurm: Gott sei Dank! Jetzt ist nichts mehr!), der eben nicht nachhaltig war und mit dem wir heute Probleme haben, die wir lösen müssen und auch mit aller Kraft zu lösen versuchen. Ich kann Ihnen garantieren, dass das Problem Transit in Tirol für mich genau so groß ist wie für jeden Tiroler, der dort wohnt und das miterleben muss.
Gerade die Sozialdemokraten haben also dort versagt, und es wäre besser, die Sozialdemokraten, die in Tirol in der Regierung auf ihren Sesseln kleben, würden ihren Platz verlassen und sich bei den Tirolern dafür entschuldigen, dass sie Van Staa bei diesen Maßnahmen unterstützen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. (Abg. Mag. Wurm: Weingartner hat der Landeshauptmann geheißen, und dann van Staa!)
Wir Freiheitlichen sind und bleiben
solidarisch mit unseren Bürgern und werden weiterhin für sie Politik machen. (Zwischenruf
des Abg. Reheis.) Unserem Leitsatz – mehr freiheitlich, mehr
Tirol, aber auch: mehr freiheitlich, mehr Österreich – bleiben wir treu.
Deshalb bin ich stolz darauf, Freiheitlicher zu sein! (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
18.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.02
Abgeordnete Dr. Eva
Glawischnig (Grüne): Herr Präsident!
Hohes Haus! Herr Kollege Wittauer, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört.
Folgendes war mir nicht ganz klar: Sie haben mit dem Begriff „Saftladen“
entweder die ÖBB gemeint oder die Republik Österreich. (Abg. Scheibner:
Ihr seid so empfindlich! Oberlehrerhaft! – Abg. Brosz: Vielleicht
hat er die Bundesregierung gemeint!)
Wenn Sie Ersteres gemeint haben, dann fordere ich Sie auf, sich bei den 46 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der ÖBB zu entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sollten Sie aber mit dem „Saftladen“ die Republik gemeint haben, dann würde ich Ihnen dringend nahe legen, Ihre Funktion als Abgeordneter zu überdenken, denn so etwas hat in diesem Haus wohl keinen Platz! (Beifall bei den