unsere Bemühungen im Bereich Klimaschutz verbessern und Anstrengungen – vor allem auch im Verkehrsbereich – setzen können.
Es tut mir sehr
Leid, dass nicht einmal eine seriöse Diskussion darüber möglich war. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Bitte die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 191/A (E) eine Frist bis zum 17. Oktober 2003 zu setzen.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Der Antrag auf Fristsetzung hat keine Mehrheit gefunden.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als Nächstes zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets sowie über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, nützlicher Aufwendungen und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer.
Wie bereits angekündigt, handelt es sich um zwei Anträge, die wir aber auf der Basis eines Konsenses – soweit ich informiert bin – gemeinsam verhandeln. Das heißt, es wird zunächst der eine Antrag mit einer Redezeit von 10 Minuten begründet, dann wird der andere Antrag mit einer Redezeit von 10 Minuten begründet, und dann beginnt eine Debatte, in der jede Fraktion eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung hat.
Die Anträge haben folgenden Wortlaut:
Antrag
der
Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG zu den Vorgängen im Zusammenhang
mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets
Begründung:
Am
2.07.2002 hat der Ministerrat die Beschaffung von 24 Stück Eurofightern zu
einem Preis von 1,791.089.000 Euro (ohne Abgaben) beschlossen. Während der
Verhandlungen mit EADS wurde entgegen der Ausschreibungsbedingungen die
Stückzahl auf 18 reduziert.
Im
Wahlkampf hat Bundeskanzler Dr. Schüssel eine budgetneutrale Finanzierung der
Abfangjäger durch eine Wirtschaftsplattform in Aussicht gestellt.
Am 1.07.2003 hat die Bundesregierung mit Ministerratsvortrag Verteidigungsminister Platters Vorgehen, den Abfangjäger-Kaufvertrag vor Inkrafttreten des Budgetbegleitge-