Nunmehr
liegen drei Rechtsgutachten über die Zulässigkeit des Vergabeverfahrens vor,
wobei das Rechtsgutachten von Prof. Aicher davon ausgeht, dass eine Ungleichbehandlung
der Mitbieter dann nicht ausgeschlossen werden kann, wenn EADS bei geringerer
Bestellmenge den Einzelstückpreis in einem Ausmaß erhöht, das zu einer Umkehr
der Bieterreihung führen würde.
Eine
Einsichtsbemerkung des Leiters der Gruppe Feldzeug-/Luftzeugwesen im BMLV vom
25. Juni 2002 lautete wie folgt: „Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit
der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung
in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs-
und Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben“. Dieser
Einsichtsbemerkung schlossen sich der Leiter der Beschaffungsabteilung und der
Generaltruppeninspektor in vollem Umfange an.
Finanzminister
Karl-Heinz Grasser lehnte noch am 25.6.2002 den Ankauf von (wörtlich)
Kriegsgerät ab, beugte sich aber den Spitzen der Regierung und der Parlamentsklubs
mit den Worten „ich versuche daher, die beste einer nicht so guten Lösung mit
auszuarbeiten“. Die „beste einer nicht so guten Lösung“ bestand in der
Entscheidung für den Abfangjäger „Eurofighter“, das teuerste und bisher nur als
Prototyp in Verwendung stehende Kriegsgerät.
„Der
Preisunterschied zwischen Gripen- und Eurofighter macht nur 3 Prozent oder 75
Millionen Euro aus“, verteidigte Grasser diese Entscheidung („Neue
Kronen-Zeitung“ vom 4.7.2002).
Laut
Verteidigungsminister Scheibner sollte die Lücke zwischen dem Auslauftermin der
Draken, spätestens 2005, und dem Liefertermin der Eurofighter, ab 2007, durch
die Anmietung deutscher Eurofighter geschlossen werden. Eine entsprechende
Ersatzlösung sei auch im EADS-Angebot vorgesehen.
Minister
Herbert Scheibner beabsichtigte noch in den Vorbesprechungen des Ministerrates
den Abfangjäger Gripen zu favorisieren. Aus einem Vorentwurf (Punkt 5) ergibt
sich nachfolgender Inhalt: „Nachdem mir am 25. Juni 2002 die Unterlagen über
die militärische Bewertung vorgelegt wurden, beabsichtige ich, die
Typenentscheidung nach Kenntnisnahme durch die Bundesregierung zugunsten der
von der Firma SAAB BAE Systems angebotenen Jas-39 Gripen zu treffen“. Am 2.
Juli 2002 beschließt der Ministerrat den Eurofighter-Ankauf und Minister
Scheibner ändert seinen Vortrag in wenigen Sätzen ab und beabsichtigt nunmehr,
„nach Empfehlung durch die Bewertungskommission, die Typenentscheidung ...
zugunsten der von EADS angebotenen Eurofighter Typhoon zu treffen.“
Der
PR-Auftrag in Höhe von kolportierten 850.000 Euro des EADS-Konsortiums wurde
großteils vom Werbeunternehmen des Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold und
dessen Frau durchgeführt. Dieser stellte gegenüber der Öffentlichkeit klar, dass
„wenn man in Österreich nicht mit einem Geldkoffer auftauche, gar nichts
klappe“, und verglich die österreichischen Strukturen mit jenen von Uganda.
Bundesminister
Platter bestätigte im Zuge der Budgetberatungen, dass auch durch das BMLV
PR-Aktivitäten zur Bewerbung der Abfangjäger in Höhe von 500.000 Euro gesetzt
wurden.
Begründet wurde die Entscheidung für den Eurofighter Typhoon mit dem vom EADS-Konsortium angebotenen Gegengeschäften, wobei diesbezüglich festgehalten werden muss, dass ein mit 20. Jänner 2003 datierter Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums dokumentiert, dass bisher kein einziges Gegengeschäft konkret vereinbart wurde. Um überhaupt nennenswerte Aufträge vorweisen zu können, versucht das EADS-Konsortium, Vertragsabschlüsse ab 31. Oktober 2001 als Gegengeschäfte zu