diesen
Antrag der Bundesregierung, der die Zukunft in völlige Unsicherheit hüllt,
mittragen werden.
Herr
Kollege Mitterlehner! Die Zulieferbetriebe, Klein- und Mittelbetriebe, von der
Voest abhängig – wie schaut ihre Zukunft aus, wenn es keine österreichischen
Kernaktionäre mehr gibt? Können Sie garantieren, dass morgen, übermorgen, dass
nächstes Jahr, dass in zehn Jahren nach wie vor das Österreich-Paket überwiegt?
Geben Sie mir die Garantie dafür?
Herr
Bürgermeister – ich weiß, es gibt viele Bürgermeister hier –, Herr
Bürgermeister Ellmauer! Garantieren Sie mir, dass die Oberösterreich-Lösung
eine Oberösterreich-Lösung bleibt? Meines
Erachtens – und das ist deutlich zu dokumentieren – ist die Oberösterreich-Lösung
eine glatte Repolitisierung auf Landesebene. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Wer steckt denn hinter den Investoren? – Diese Investoren sind eindeutig der ÖVP zuzurechnen – die Banken, teilweise die Versicherungen; die Oberösterreichische Versicherung ist ja sowieso eine Vorfeldorganisation der ÖVP und mehr oder weniger auch ein Mitträger des Landeshauptmannes Pühringer und seiner Politik! (Abg. Großruck: Nennen Sie die Wirtschaftsdaten von Oberösterreich!) Und diese Oberösterreich-Lösung – oder die Österreich-Lösung, wie der Herr Bundeskanzler sagt – hat einen ganz massiven Pferdefuß: Sie garantiert keine Sicherheit, sie garantiert keine Zukunft für die Betriebe in österreichischer Hand (Abg. Murauer: Welche Garantien haben Sie? Reden Sie einmal von Ihren Garantien!), und sie setzt die Voest in ihrer jetzigen offensiven Börsesituation mehr oder weniger in ihrer Zukunft auf Sand. Und das ist unser Problem: Sie setzen die Voest auf Sand, auf ungewisse Zukunftsperspektiven! (Beifall bei den Grünen.)
Nun noch ganz konkret auch die Frage: Wenn Sie über die Börse verkaufen, wer wird denn dann sozusagen mit Strohmännern mitbieten? – Es ist ja nicht garantiert, dass gewisse Fonds nicht doch gewisse Drähte zu Magna haben, dass nicht doch im Hintergrund Frank Stronach am Werk ist und dass er dann nicht doch durch gewisse Einkaufsmöglichkeiten von anonymen Aktionären letztlich strategische Mehrheiten bilden kann. Das ist nicht auszuschließen, und dagegen verwahren wir uns!
Deshalb darf ich in aller Prägnanz folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kogler, Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf der voestalpine AG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert den Privatisierungsauftrag an die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) betreffend die voestalpine AG dahingehend abzuändern, dass zumindest 25 Prozent plus eine Aktie als Sperrminorität vorerst von der ÖIAG nicht verkauft werden.
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Nicht verkaufen, das ist das Schlüsselwort, denn das bedeutet Sicherheit – und darauf kommt es an! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.02