Was
passiert tatsächlich? Die SPÖ hat ihre Position erklärt. Es gibt einen Entschließungsantrag
der Regierungskoalition aus ÖVP und den Freiheitlichen, der darüber Auskunft
gibt, der eine Präzisierung dieses erfolgreichen Privatisierungsweges in sich
trägt und der diese Privatisierungspolitik und die dazu gehörenden Bedingungen
klar aufzeigt. Es geht um eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung von derzeit
6,4 auf 10 Prozent – etwas, was in Anbetracht des Aktienrechtes die
Mitarbeiter der Voest in eine völlig geänderte, in eine verbesserte Situation
versetzt –, und 15 Prozent der Aktien werden in den nächsten Jahren
weiterhin in der Verfügungsberechtigung der Republik bleiben. Damit,
geschätzte Damen und Herren, ist die österreichische Kernaktionärsstruktur mit
mehr als 25 Prozent gesichert.
Es ist
nicht von einer Filetierung des Unternehmens oder einer Zerschlagung zu sprechen,
und es geht nicht um den Abbau von Mitarbeitern, von Arbeitsplätzen –
diese werden gesichert und bei einem erfolgreichen Unternehmen ausbaubar sein (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) –, sondern es
geht darum, die Entscheidungszentrale hier in Österreich zu behalten.
Lassen
Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen: Wenn Sie den Entschließungsantrag
lesen, werden Sie feststellen, dass von den ÖIAG-Organen der optimale Zeitpunkt
zu wählen ist. Also von Verschleudern ist mit Sicherheit keine Rede. Der
großartige Weg, den die Voest genommen hat, soll fortgesetzt werden. Sie
erkennen dies, wenn Sie sich den Aktienkurs ansehen.
Geschätzte
Damen und Herren! Mir persönlich ist die Aussage Otto Bauers aus dem
Jahr 1927 allemal lieber als das Debakel in Folge sozialdemokratischer
Misswirtschaft und falscher Finanzpolitik, mit dem Sie letztlich fertig werden
müssen. In Zahlen ausgedrückt: 8,72 Milliarden € oder
120 Milliarden Schilling oder der Verlust von rund
50 000 Arbeitsplätzen in dieser Zeit sprechen, so meine ich, Bände
darüber, welche Politik Sie betrieben haben.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ihre Redezeit ist abgelaufen,
Herr Kollege!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian
Hofmann (fortsetzend): Ich bin aber überzeugt, dass mit dieser
Privatisierungspolitik die Voest und ihre Mitarbeiter in eine gute Zukunft
gehen, und dazu wünschen wir alles Gute. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
16.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Redezeit: 4 Minuten. –
Bitte.
16.58
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Verkehrsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Klar in der heutigen Debatte ist geworden, dass Sie uns hier ein perfides Doppelspiel vorführen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie österreichische Kernaktionäre haben wollen, aber Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass es keine Garantie dafür gibt, dass die österreichischen Kernaktionäre die Aktien auch behalten.
Wer,
Herr Bundeskanzler, sagt Ihnen denn, dass Herr Direktor Scharinger auf Grund irgendeiner
Entwicklung nicht gezwungen ist, schon morgen zu verkaufen? Wir wollen einen
Kernaktionär in staatlicher Hand, denn da haben wir Sicherheit. (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
Die Voest und ihre MitarbeiterInnen verdienen Sicherheit, genauso wie die oberösterreichische Wirtschaft, die Zulieferbetriebe Sicherheit und Garantie verdienen. Deshalb verstehe ich nicht, dass 15 oberösterreichische Abgeordnete der Regierungsfraktionen