Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 51

gekommen. Aber irgendwo ist sie gescheitert. Sie bedienen sich wie in einem Selbst­bedienungsladen, Sie kaufen ein, Sie bestellen – und der Steuerzahler zahlt an der Kasse. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik im Bereich der Verstaatlichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Gescheitert, meine Damen und Herren, sind Sie bei der eigenen Firma, beim „Kon­sum“. Ich erinnere: Auch das war ein Selbstbedienungsladen, nur hat der Steuerzahler kraft Gesetzes dann nicht mehr zahlen müssen – letztlich über den Ausgleich natürlich –, und Sie haben den „Konsum“, Ihre eigene Firma, mit 20 Milliarden Schilling Schulden in den Konkurs geschickt. Ihr Generaldirektor Gerharter ist mit Millionen­be­trägen abgefertigt und in Pension geschickt worden. – Das haben Sie gemacht, und das sei den Österreichern vor Augen geführt, wenn es um die Glaubwürdigkeit geht!

Da ist mir der oberösterreichische Weg unter Landeshauptmann Pühringer und der ÖVP viel lieber, nämlich: Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ein ordentliches Wirt­schaften möglich ist. Die Zahlen in Oberösterreich, was die Arbeitslosen anlangt, was die Wirtschaftspolitik an und für sich angeht, beweisen es. Gruselmeldungen wie „Die Russen kaufen“ oder Angstmacherei – das ist vielleicht die Parole der SPÖ. Wir als ÖVP machen Hoffnung, wir geben den Leuten Optimismus, und wir lösen Prob­leme. Das unterscheidet uns von Ihrer Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, im Hinblick auf diese Diskussion über die Russen, die angeblich nach Linz kommen und kaufen möchten, ein Vierzeiler:

Genosse Alfred, wie ihr wisst,

hat Moskaus Boden einst geküsst.

Ja, so ändert sich die Zeit –

Angst hat er vor den Russen heut’.

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.53

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hof­mann. 4 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

 

16.53

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Sitzung ist sicherlich keine, wie wir vielleicht meinen könnten, Entscheidungssitzung für den 5. September, an dem ja eine Aufsichtsratssitzung der ÖIAG stattfinden wird. Es geht nicht um Verkauf oder Nichtverkauf, um Arbeitsplätze oder nicht Arbeitsplätze, sondern es ist vielmehr eine Fortsetzung der sozial­demo­krati­schen Oppositionsstrategie.

Ich will das nicht als Sommertheater bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nicht mit den Gefühlen der Arbeitnehmer, der Voest-Bediensteten hier in diesem Hause spielen. Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren – und das lassen Sie sich sagen! –, betreiben eine Strategie der Verunsicherung, der Skandalisierung. Kollege Cap hat gesagt, hier werde Geld verschleudert, die Bevölkerung werde beschwindelt, Arbeitnehmer werden beschwindelt, von Skandal hat er gesprochen. In Ermangelung – und das sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie – tat­sächlicher Themen für Oberösterreich versuchen Sie, hier in diesem Hause Ihren Wahlkampf für den oberösterreichischen Landtag zu führen!